PM 20/2019 Razavi vor Koalitionsausschuss

„Alle Unterlagen zu neuen, weiteren Messstellen sollten bereits am vergangenen Freitag vorliegen. So wurde es uns in der Arbeitsgruppe zugesichert. Bis heute Nachmittag liegt der Fraktion jedoch immer noch nichts vor. Wir sind verärgert, dass das Verkehrsministerium damit erneut unnötig und absprachewidrig verzögert. Nicht nachvollziehbar ist zudem die ablehnende Haltung von Verkehrsminister Herrmann hinsichtlich der geplanten Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes zur Verhinderung von Fahrverboten von Euro-5-Diesel. Für die CDU-Landtagsfraktion steht fest: wir werden keine flächendeckenden Fahrverbote für Diesel Euro-5 akzeptieren. Mittlerweile zweifeln wir an der Ernsthaftigkeit des Verkehrsministeriums, Fahrverbote tatsächlich verhindern zu wollen.“