„Mit diesem Beschluss tragen wir in erster Linie den Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher Rechnung. Momentan hält die Infrastruktur noch nicht mit der Lebenswirklichkeit der Menschen Schritt. Lokales Roaming ist hier die einfachste, schnellste und effektivste Lösung, damit sich das ändert. Gerade im Hochtechnologieland Baden-Württemberg müssen wir schnelle Daten- und Mobilfunkverbindungen als Daseinsvorsorge begreifen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL.
„Die vorgeschlagene Lösung bezieht sich auf alle Netzzugangstechniken. Denn auch die Bürgerinnen und Bürger unterscheiden bei der Handynutzung nicht zwischen 3G, 4G und 5G. Außerdem erhält mit unserem Vorschlag die Mobilfunkversorgung in bislang noch gar nicht erschlossenen Regionen Vorfahrt vor dem Aufbau von Parallelinfrastrukturen. Der Wettbewerb wird durch unseren Vorschlag also nicht ausgebremst, sondern effizient vorangetrieben“, sagte der digitalisierungspolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Deuschle MdL.
Hintergrund:
Die CDU-Landtagsfraktion hat sich gestern (19. Februar) einstimmig für Lokales Roaming ausgesprochen, um Funklöcher schneller zu schließen. Demnach sollen die Anbieter in bislang unterversorgten Regionen dazu verpflichtet werden, ihre Netze füreinander zu öffnen. Mobilfunkgeräte könnten sich dann automatisch in das beste verfügbare Netz einbuchen, unabhängig davon, welchem Anbieter dieses gehört.
Außerdem verknüpft der Fraktionsvorschlag die Roaming-Pflicht mit einer Ausbauverpflichtung. So sollen Unternehmen in dem Ausmaß, wie sie auf die Mitnutzung fremder Infrastruktur angewiesen sind, andernorts durch den Bau von Sendemasten noch gar nicht versorgte „weiße Flecken“ schließen müssen.
Neben der Verpflichtung auf Lokales Roaming setzen die CDU-Abgeordneten in ihrem Positionspapier auf mehr freiwillige Kooperationen der Netzbetreiber, was das Teilen der Infrastruktur angeht. Sollten trotz dieses sogenannten Infrastruktur-Sharings und des Lokalen Roamings die Versorgungsauflagen der Bundesnetzagentur nicht erfüllt werden, soll der Bund dem Beschluss zufolge eine staatliche Mobilfunkstrategie auf den Weg bringen.
Dem Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion war am 11. Februar eine Expertenanhörung vorausgegangen.
