Artenschutz, Kriminalität, Innovation und Bildung: Im Interview blickt Wolfgang Reinhart, Vorsitzender der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, auf den Wahlkampf zur Landtagswahl 2021 voraus.
Quelle: Martin Geiger, Mannheimer Morgen
Herr Reinhart, angesichts des Hochs der Grünen: Sind Sie froh, dass die Landtagswahl erst 2021 ist? Oder unglücklich, weil Sie somit noch zwei Jahre grün-schwarze Koalition vor sich haben?
Gute Frage. Wir wollen auf jeden Fall, dass die Regierungskoalition ihre Aufgaben erfolgreich bewältigt. Die Koalition arbeitet konstruktiv. Und wenn nichts Unvorhersehbares geschieht, gehe ich davon aus, dass die Partnerschaft auch bis zum Ende der Legislaturperiode hält. Klar ist aber, dass wir 2021 wieder stärkste Partei im Land sein und mit Susanne Eisenmann die Ministerpräsidentin stellen wollen.
Warum ist Susanne Eisenmann besser geeignet als Thomas Strobl?
Es geht nicht um die Frage, wer besser ist. Es geht darum, dass die CDU stark und geschlossen auftritt: Das sind wir und wir werden es beim Landesparteitag am 27. Juli, wo wir unsere Spitzenkandidatin küren, nochmals unterstreichen. Und es geht darum, wie wir am besten als Union eine Erfolg versprechende Zukunftsperspektive aufzeigen. Ich habe den Vorschlag, Susanne Eisenmann als Spitzenkandidatin dafür zu nominieren, persönlich und auch mit meiner Fraktion einstimmig unterstützt.
Ist es für die CDU besser, wenn Winfried Kretschmann nochmals antritt oder sich zurückzieht?
Wir orientieren uns nicht daran, wer der Spitzenkandidat der Grünen ist. Wir spielen offensiv und konzentrieren uns auf unser Selbstbewusstsein, auf unsere Impulse und Schwerpunkte,auf unsere Stärken. Wir haben hier auch eine große Geschlossenheit gezeigt, was für 2021 einen guten Aufbruch darstellt.
Mit welchen Themen wollen Sie dann die Wähler überzeugen?
Wir möchten das Land als Innovationsregion Nummer eins weiterentwickeln. Wir wollen einen Schwerpunkt auf die Bildung legen, auf die akademische und die berufliche. Denn der Meister ist genauso wichtig wie der Master. Karriere durch Lehre braucht wieder mehr Unterstützung. Das Leben beginnt nicht mit dem Abitur. Zudem möchten wir mehr in Forschung und Entwicklung investieren und dafür sorgen, dass der Mittelstand stark bleibt. Der Mittelstand sichert den Wohlstand im Land. Das Thema Innere Sicherheit ist selbstverständlich immer im Fokus der CDU.
Was heißt das?
Baden-Württemberg ist ein sicheres Land. Damit das so bleibt, müssen wir aber am Ball bleiben. Die Bekämpfung der Kriminalität in ihrer ganzen Bandbreite muss ein Schwerpunkt sein. Die Polizei muss den aktuellen Anforderungen entsprechend ausgestattet sein – sowohl technisch wie personell.
Dafür ist aktuell Ihr Innenminister verantwortlich. . .
. . . der auch schon vieles getan hat und die Zahl der Beamten weiter erhöhen will. Bei der Zahl der Polizeibeamten pro Kopf rangieren wir im Bundesvergleich noch im unteren Viertel. Da haben wir schon aufgeholt. Wir müssen in den nächsten zehn Jahren aber noch besser werden.
Habe ich das Thema Umwelt- und Klimaschutz jetzt überhört oder schenken Sie es an die Grünen ab?
Auf keinen Fall. Uns liegt die Umwelt sehr am Herzen. Umweltpolitik war für die CDU schon immer ein Megathema. Und wir waren in Baden-Württemberg schon Vorreiter beim Umweltschutz, als die Grünen noch weit weg von irgendeiner Regierungsbeteiligung waren. Nur wird uns in der medialen Veröffentlichung diese Kompetenz nicht dementsprechend zugeschrieben. Wir müssen unser Engagement für Umwelt- und Naturschutz besser vermarkten.
Was bedeutet das mit Blick auf das Artenschutz-Volksbegehren? Wie will das Land damit umgehen?
Darüber sind wir im intensiven Austausch mit unserem Koalitionspartner. Wir wollen alle mehr Artenschutz und den Erhalt der Biodiversität. Aus diesem Grund haben wir jetzt als CDU-Fraktion einen umfangreichen Antrag an die Landesregierung gestellt. Wir wollen zum Bienen-Volksbegehren alle verfügbaren Informationen zusammentragen und damit eine gute Debatte auf der Basis sicherer Fakten ermöglichen. Die Diskussion kommt ja in Gang, und es gibt interessante Wortmeldungen, die wir einbeziehen wollen. Wir müssen aufpassen, dass wir keine ökologischen Widersprüche erzeugen. Am Ende zählt, dass wir einen Erfolg für den Artenschutz erreichen.
Wo wir gerade beim Artenschutz sind: In Mannheim befürchten viele Bürger, dass nach Fertigstellung der ICE-Neubaustrecke zwischen Frankfurt und Mannheim jede Nacht rund 250 Güterzüge durch die Stadt rollen, und fordern einen Tunnel oder eine Umfahrung. Wird das Land ihnen helfen?
Dafür ist in erster Linie die Deutsche Bahn zuständig. Mir scheint es aber offenkundig zu sein, dass man den Anwohnern entgegenkommen muss und Lärmschutzmaßnahmen hier unabdingbar sind.
Quelle: Martin Geiger, Mannheimer Morgen
Herr Reinhart, angesichts des Hochs der Grünen: Sind Sie froh, dass die Landtagswahl erst 2021 ist? Oder unglücklich, weil Sie somit noch zwei Jahre grün-schwarze Koalition vor sich haben?
Gute Frage. Wir wollen auf jeden Fall, dass die Regierungskoalition ihre Aufgaben erfolgreich bewältigt. Die Koalition arbeitet konstruktiv. Und wenn nichts Unvorhersehbares geschieht, gehe ich davon aus, dass die Partnerschaft auch bis zum Ende der Legislaturperiode hält. Klar ist aber, dass wir 2021 wieder stärkste Partei im Land sein und mit Susanne Eisenmann die Ministerpräsidentin stellen wollen.
Warum ist Susanne Eisenmann besser geeignet als Thomas Strobl?
Es geht nicht um die Frage, wer besser ist. Es geht darum, dass die CDU stark und geschlossen auftritt: Das sind wir und wir werden es beim Landesparteitag am 27. Juli, wo wir unsere Spitzenkandidatin küren, nochmals unterstreichen. Und es geht darum, wie wir am besten als Union eine Erfolg versprechende Zukunftsperspektive aufzeigen. Ich habe den Vorschlag, Susanne Eisenmann als Spitzenkandidatin dafür zu nominieren, persönlich und auch mit meiner Fraktion einstimmig unterstützt.
Ist es für die CDU besser, wenn Winfried Kretschmann nochmals antritt oder sich zurückzieht?
Wir orientieren uns nicht daran, wer der Spitzenkandidat der Grünen ist. Wir spielen offensiv und konzentrieren uns auf unser Selbstbewusstsein, auf unsere Impulse und Schwerpunkte,auf unsere Stärken. Wir haben hier auch eine große Geschlossenheit gezeigt, was für 2021 einen guten Aufbruch darstellt.
Mit welchen Themen wollen Sie dann die Wähler überzeugen?
Wir möchten das Land als Innovationsregion Nummer eins weiterentwickeln. Wir wollen einen Schwerpunkt auf die Bildung legen, auf die akademische und die berufliche. Denn der Meister ist genauso wichtig wie der Master. Karriere durch Lehre braucht wieder mehr Unterstützung. Das Leben beginnt nicht mit dem Abitur. Zudem möchten wir mehr in Forschung und Entwicklung investieren und dafür sorgen, dass der Mittelstand stark bleibt. Der Mittelstand sichert den Wohlstand im Land. Das Thema Innere Sicherheit ist selbstverständlich immer im Fokus der CDU.
Was heißt das?
Baden-Württemberg ist ein sicheres Land. Damit das so bleibt, müssen wir aber am Ball bleiben. Die Bekämpfung der Kriminalität in ihrer ganzen Bandbreite muss ein Schwerpunkt sein. Die Polizei muss den aktuellen Anforderungen entsprechend ausgestattet sein – sowohl technisch wie personell.
Dafür ist aktuell Ihr Innenminister verantwortlich. . .
. . . der auch schon vieles getan hat und die Zahl der Beamten weiter erhöhen will. Bei der Zahl der Polizeibeamten pro Kopf rangieren wir im Bundesvergleich noch im unteren Viertel. Da haben wir schon aufgeholt. Wir müssen in den nächsten zehn Jahren aber noch besser werden.
Habe ich das Thema Umwelt- und Klimaschutz jetzt überhört oder schenken Sie es an die Grünen ab?
Auf keinen Fall. Uns liegt die Umwelt sehr am Herzen. Umweltpolitik war für die CDU schon immer ein Megathema. Und wir waren in Baden-Württemberg schon Vorreiter beim Umweltschutz, als die Grünen noch weit weg von irgendeiner Regierungsbeteiligung waren. Nur wird uns in der medialen Veröffentlichung diese Kompetenz nicht dementsprechend zugeschrieben. Wir müssen unser Engagement für Umwelt- und Naturschutz besser vermarkten.
Was bedeutet das mit Blick auf das Artenschutz-Volksbegehren? Wie will das Land damit umgehen?
Darüber sind wir im intensiven Austausch mit unserem Koalitionspartner. Wir wollen alle mehr Artenschutz und den Erhalt der Biodiversität. Aus diesem Grund haben wir jetzt als CDU-Fraktion einen umfangreichen Antrag an die Landesregierung gestellt. Wir wollen zum Bienen-Volksbegehren alle verfügbaren Informationen zusammentragen und damit eine gute Debatte auf der Basis sicherer Fakten ermöglichen. Die Diskussion kommt ja in Gang, und es gibt interessante Wortmeldungen, die wir einbeziehen wollen. Wir müssen aufpassen, dass wir keine ökologischen Widersprüche erzeugen. Am Ende zählt, dass wir einen Erfolg für den Artenschutz erreichen.
Wo wir gerade beim Artenschutz sind: In Mannheim befürchten viele Bürger, dass nach Fertigstellung der ICE-Neubaustrecke zwischen Frankfurt und Mannheim jede Nacht rund 250 Güterzüge durch die Stadt rollen, und fordern einen Tunnel oder eine Umfahrung. Wird das Land ihnen helfen?
Dafür ist in erster Linie die Deutsche Bahn zuständig. Mir scheint es aber offenkundig zu sein, dass man den Anwohnern entgegenkommen muss und Lärmschutzmaßnahmen hier unabdingbar sind.
