Die Bundesregierung plant eine Änderung des Waffengesetzes. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll die EU-Feuerwaffenrichtlinie vom Mai 2017 in Deutschland umsetzen. Im Rahmen einer aktuellen Debatte hat sich nun der Landtag am Donnerstag (14. November) mit dem Thema befasst.
Unser Innenpolitischer Sprecher, Thomas Blenke, betonte in der Debatte: "Wir stellen legale Waffenbesitzer – ob Schützen oder Jäger – nicht unter irgendeinen Generalverdacht. Diese legalen Waffenträger gehen sehr verantwortungsvoll, verantwortungsbewusst mit ihrer Waffe um. Auf der anderen Seite dürfen wir nicht die Augen verschließen, wenn schlimmste Anschläge verübt werden."
Schließlich sei es die Aufgabe der Politik, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg zu sorgen. Er sagte: "Wer sich nicht mit unserem Rechtsstaat identifiziert und sich nicht an unsere Gesetze hält, darf nicht im Besitz von legalen Waffen sein – und von illegalen erst recht nicht."
Europa und Internationales
18. April 2024
