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Grundsteuer: wir wollen ein einfaches und gerechtes Modell

Ab 2025 wird die Grundsteuer nach einem neuen System berechnet. Das hat der Bundestag beschlossen. Jedes Land kann dafür seine eigene Berechnungsmethode anlegen.
„Der Bund hat den Weg für eine Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer freigemacht. Das war unser Ziel, dafür haben wir gekämpft. Jetzt müssen wir diese Chance auch nutzen: Wir wollen ein eigenes Grundsteuergesetz für Baden-Württemberg“, sagt unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart.
Er sagt: „Wir wollen eine Grundsteuer, die Wohnen nicht noch teurer macht. Wir wollen ein einfaches und gerechtes Grundsteuermodell. Damit stehen wir für eine schlanke und transparente Lösung ein.“
Wenn Baden-Württemberg kein eigenes Grundsteuergesetz verabschiedet, gilt das komplizierte Scholz-Modell des Bundes auch hier. Das gelte es zu verhindern.
Am 17. Dezember 2019 hat unsere Fraktion ein Dialoggespräch mit den Spitzen von Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften und Interessenvertretungen über die verschiedenen zur Diskussion stehenden Modelle geführt. 
Reinhart sagt: „Für uns ist klar: Omas kleines Häuschen darf nicht gleich bewertet werden, wie der Komplex mit mehreren Luxuswohnungen direkt nebenan. Deshalb sprechen wir uns für ein Grundsteuermodell aus, das die Grundstücks- und die Gebäudefläche berücksichtigt.“
In Baden-Württemberg müssen durch die Reform 5,6 Millionen Immobilien neu bewertet werden. Das ist ein enormer Aufwand für die Verwaltung. Reinhart sagt: „Ich gehe davon aus, dass wir bis zur Sommerpause ein Grundsteuergesetz beschließen werden.“
Für ihn sei wichtig, dass die Grundsteuerreform nicht zu Steuererhöhungen und Belastungssprüngen führe. Deshalb müssten die Gemeinden vor Ort mit ihren Hebesätzen verantwortungsbewusst umgehen.
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