Auf unseren Antrag hin hat der Landtag darüber debattiert, wie wir unsere Wirtschaft vor den Folgen des Coronavirus schützen und stärken können. Jedes zweite deutsche IHK-Unternehmen rechnet mit erheblichen Umsatzrückgängen in diesem Jahr. Das Export- und Industrieland Baden-Württemberg ist gleich dreifach betroffen: im Export, in der Produktion und auch im Konsum. Die Effekte sind zum Teil bedrohlich.
Unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart sagte in seiner Plenarrede: "Wichtig ist, dass in einer solchen Zeit auch der Staat für Investitionen sorgt, dass er für schnellere Genehmigungen, schnellere Planungen, aber auch für den Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen sorgt. Gerade jetzt muss der Standort Deutschland gestärkt und robust gemacht werden."
Wir werden auf Vorschlag der Landesregierung wegen Corona einen Nachtragshaushalt einbringen. Auch im Land ist ein Instrumentenkasten für Kriseninterventionen vorhanden. Diesen müssen wir nutzen. Dazu zählen genauso beispielsweise Liquiditätshilfen, Landesbürgschaften – auch über die L-Bank. Diese Instrumente müssen wir jetzt unbürokratisch und mit Tempo dort an den Mann bringen, wo es nötig ist.
