Fraktion informiert sich über Corona-Lage in den baden-württembergischen Krankenhäusern

Unter der Leitung unseres Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Stefan Teufel hat sich unser Arbeitskreis Soziales und Integration im Zuge einer Videokonferenz mit Matthias Einwag, Hauptgeschäftsführer der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), zur Corona-Lage in unseren Kliniken ausgetauscht. Einwag berichtete, wie sich die Einrichtungen im Land organisatorisch auf die aktuelle Lage eingestellt haben und versorgte den Teilnehmerkreis zudem mit den neusten Zahlen, Daten und Fakten.
Nach den Erkenntnissen der BWKG ist es gelungen, die Zahl der Beatmungsplätze in Baden-Württemberg seit Anfang März von rund 2.200 auf aktuell rund 3.800 zu erhöhen. Der Ausbau gehe zudem konsequent weiter. Hier spielten die von Bund und Land zugesagten Lieferungen von zusätzlichen Beatmungsgeräten eine wichtige Rolle. Engpässe könnten eher beim qualifizierten Personal, das für die Bedienung der Geräte und die Betreuung der betroffenen Patienten unabdingbar sei, als bei den Geräten entstehen. In diesem Zusammenhang sei es sehr bemerkenswert, mit welch großem Engagement die Verantwortlichen vor Ort innovative und kreative Lösungen entwickelten.

Darüber hinaus hätten die Krankenhäuser, die bereits seit Mitte März keine verschiebbaren Behandlungen mehr durchführen, auch umfangreiche bauliche Maßnahmen ergriffen, um Corona-Patienten von Nicht-Corona-Patienten zu trennen (Schleusen, Trennwände, separate Eingänge, Container oder Zelte für die Testung von Corona-Verdachtsfällen usw.).

„Insgesamt zeigt das, dass unsere Krankenhäuser auch im Krisenfall absolut leistungsfähig sind und gut funktionieren. Das ist nicht zuletzt ihren engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verdanken, denen dafür große Anerkennung gebührt“, so der AK-Vorsitzende Stefan Teufel. Jetzt mache sich im Übrigen auch bezahlt, dass das Land bereits in der Vergangenheit vielfältige Anstrengungen unternommen habe, um die stationäre Versorgung durch einen starken und verlässlichen Rettungsdienst zu flankieren. Das ermögliche, dass Patienten möglichst schnell an der richtigen Stelle die richtige Versorgung bekommen. Daran werde selbstverständlich auch nach der Krise weitergearbeitet. Dabei gehe es insbesondere um Verbesserungen in der Vernetzung und in der Struktur der Leitstellen sowie um die Weiterentwicklung der Luftrettung, aber auch um die überfällige Erweiterung der Befugnisse der Notfallsanitäter.
„Ein echter Gewinn ist in diesem Zusammenhang die Implementierung des so genannten Resource-Boards in der Oberleitstelle des Landes. Ein Projekt des CDU-geführten Innenministeriums, das Krankenhäuser und Rettungsdienste in der Corona-Krise gleichermaßen unterstützt“, ergänzte die Gesundheitspolitische Sprecherin Christine Neumann-Martin. Die Krankenhäuser melden dazu online ihre Intensiv- und Beatmungsplätze, so dass in Echtzeit eine Übersicht über die Krankenhauskapazitäten sowohl für COVID-19-Patienten als auch für Patienten, die aus anderen Gründen einer intensivmedizinischen Behandlung bedürfen, ermöglicht wird. „Dies garantiert reibungslose Abläufe im Rettungsdienst, was aktuell lebensrettend sein kann“, so die AK-Mitglieder unisono.
„Trotz der aktuell sinkenden Infektionszahlen müssen wir weiter darauf gefasst sein, dass es zu einer steigenden Zahl an intensivbehandlungs- und beatmungsbedürftigen Patienten kommen könnte. Deshalb bereiten wir uns darauf vor, jedes freie Bett auch tatsächlich belegen zu können“, begrüßen die AK-Mitglieder das von Innenminister Strobl vor wenigen Tagen vorgestellte Hilfsmittel.
Gleichzeitig wurde im Dialog mit der BWKG aber auch deutlich, dass die baden-württembergischen Kliniken in besonderem Maße von den durch die Pandemie hervorgerufenen Veränderungen betroffen sind. So orientiert sich der vom Bundestag beschlossene Rettungsschirm für die Krankenhäuser an bundesweiten Durchschnittswerten. Die daraus resultierende Unterfinanzierung, die für Baden-Württemberg als Hochlohnland bereits aus der Regelfinanzierung bekannt ist, führt nun auch in der Krise zu Mindererlösen und Planungsunsicherheiten. Diesbezüglich besteht nach Auffassung der BWKG trotz der an sich guten Ansätze noch erheblicher Nachbesserungsbedarf. „Hier sollten Bund, Land und Krankenkassen nochmals aktiv werden und im engen Austausch mit den Krankenhäusern Lösungen erarbeiten“, so der Tenor aus dem Arbeitskreis.
Ein besonderes Anliegen ist den Abgeordneten, dass das Land seine Unterstützung für die Krankenhäuser auch dadurch zum Ausdruck bringt, dass es sich angemessen an der Schaffung zusätzlicher Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit beteiligt. Die Mittel, die der Bund dafür zur Verfügung stellt, sind ganz unstreitig nicht kostendeckend. Deshalb versteht es sich aus unserer Sicht von selbst, die Kliniken bei der Bewältigung dieser Aufgabe nicht allein zu lassen.
Im Gespräch blieb auch Raum für Themen, die während der vielfältigen Herausforderungen, die mit der Bewältigung der Krise verbunden sind, manchmal zu kurz kommen.
So wies die die Pflegepolitische Sprecherin Sabine Hartmann-Müller darauf hin, wie wichtig es ist, auch in der Krise Raum zu lassen, um Menschen auf ihrem letzten Weg zu begleiten und Abschied zu nehmen. „Die Begleitkultur muss auch während der Corona-Pandemie mitgedacht werden“, bekräftigte sie.
Der Sigmaringer Abgeordnete und Seniorenpolitische Sprecher Klaus Burger erläuterte ein weiteres Thema, dem aus seiner Sicht in Zusammenhang mit der zunehmenden intensivmedizinischen Behandlung von Corona-Patienten besondere Bedeutung zukommt. „Die Corona-Pandemie wirft verstärkt auch ethische Fragen auf, welche beispielsweise eine Überarbeitung respektive Anpassung der Patienten-Vorsorgevollmachten notwendig machen könnten“, so Burger.
Abschließend begrüßten die Arbeitskreis-Mitglieder den jüngst vom Bundesgesundheitsminister angekündigten Schutzschirm für weitere Gesundheitsberufe und Einrichtungen. Es sei dringend geboten auch Zahnärzte, Heilmittelerbringer und stationäre Eltern-Kind-Einrichtungen vor einer Corona-bedingten finanziellen Überforderung zu schützen. Auch sie hätten wie Krankenhäuser oder Ärzte mit erheblichen Fallzahlrückgängen zu kämpfen und bräuchten nun dringend die Hilfe der Politik. „Wir haben durch den ersten Rettungsschirm wirksame und zielgerichtete Ausgleichsmechanismen für Krankenhäuser, Ärztinnen und Ärzte, Reha- und Vorsorgeeinrichtungen sowie die häusliche Krankenpflege geschaffen. Dies muss nun auf weitere Gesundheitsberufe und Einrichtungen ausgeweitet werden“, so der Tenor.
Der gesamte Arbeitskreis dankte Herrn Einwag schließlich für die Möglichkeit, den seit Langem etablierten vertrauensvollen Dialog auch in der Krise und in diesem neuen Format fortzuführen. Man werde davon gewiss auch zukünftig Gebrauch machen. Nach der Bewältigung der Corona-Pandemie müsse es – dann auch wieder im persönlichen Austausch – vor allem um die Frage gehen, welche Schlüsse für die zukünftige Krankenhauspolitik des Landes aus den gemachten Erfahrungen gezogen werden können.