Den demografischen Wandel positiv gestalten – Fraktion verabschiedet Impulspapier demografischer Wandel in Baden-Württemberg

Der Bevölkerungszuwachs wird – wenn auch unterschiedlich stark – fast alle Regionen im Land treffen. Die in der Vergangenheit vielfach mit dem demografischen Wandel verknüpfte „Entvölkerung der ländlichen Räume“ bleibt weitgehend aus.
Gleichwohl wird sich unsere Gesellschaftsstruktur grundlegend verändern: Im Jahr 2060 werden Menschen ab 60 Jahren doppelt so stark in der Bevölkerung vertreten sein, wie Menschen bis 20 Jahre. Der Bevölkerungsanteil der Menschen, die im Arbeitsleben stehen und damit aktiv wesentliche Teile des Volksvermögens erwirtschaften, sinkt im Zuge dessen von 56 Prozent auf 44 Prozent. Gleichzeitig verändern sich historisch gewachsene Altersbilder grundlegend, weil sich die gesunde Lebenszeit nach der aktiven Arbeitsphase verlängert und Menschen auch jenseits der 80 oft noch vital und gesund sind.
Es stellt sich daher die Frage, was diese Veränderungen für das Land, die Wirtschaft, die Kommunen, die sozialen Einrichtungen, den einzelnen Bürger und unser Zusammenleben insgesamt bedeuten und wie wir den bereits in vollem Gange befindlichen Wandel positiv gestalten können.
Hierfür will dieses Papier einige Impulse geben.
Wir benötigen für Baden-Württemberg eine ressort- und ebenenübergreifende Gesamtstrategie, die zielgenaue Lösungen ermöglicht. Dabei sind exemplarisch und nicht abschließend insbesondere folgende Handlungsfelder in den Blick zu nehmen:

1. Regionale Grundversorgung

• Es braucht schnelles Internet in allen Landesteilen. Hiervon profitieren Unternehmen und Privathaushalte gleichermaßen.
• Es muss unser erklärtes Ziel sein, Nahversorgungseinrichtungen, insbesondere den Handel mit Produkten des täglichen Bedarfs, auch in den kleineren Orten des ländlichen Raums zu erhalten.
• Wo immer möglich, sollte im engen Schulterschluss von Verwaltung und Bürgerschaft der Weg zu multifunktionalen Ortskernen mit allen Formen der Nahversorgung gegangen werden.
• Die Einführung des Flächenfaktors im kommunalen Finanzausgleich trägt zu gleichwertigen Lebensverhältnissen im ganzen Land bei und wirkt damit zugleich auch den Folgen des demografischen Wandels entgegen. Wir werden uns darüber hinaus auch weiterhin für die Einführung eines Demografiebonus im Finanzausgleichsgesetz einsetzen.

2. Medizinische und pflegerische Versorgung

• Pflegerischen Angebote sind so auszurichten, dass jeder Mensch vor Ort die Hilfe findet, die er benötigt, um möglichst lange in seinem gewohnten Lebensumfeld zu verbleiben.
• Die Personalausstattung in den Pflegeeinrichtungen müssen wir verbessern. Deshalb wollen wir Pflegeberufe attraktiver machen und ihnen eine höhere gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung zuteilwerden lassen. Ein wichtiger Baustein hierfür ist eine leistungsgerechte Bezahlung durch Einführung eines Flächentarifvertrags. Darüber hinaus muss das Berufsbild insgesamt aufgewertet werden, um mit anderen Gesundheitsberufen auf Augenhöhe agieren zu können. Im Übrigen geht es um verlässliche Dienstpläne, flexible Arbeitszeitmodelle und wertschätzende Führung.
• Wir treten zudem weiterhin für die bundesweite Einführung eines verpflichtenden gesellschaftlichen Jahres für alle jungen Frauen und Männer ein.
• Zentraler Baustein zur Unterstützung pflegender Angehöriger ist die Schaffung einer ausreichenden Zahl von Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen.
• In der medizinischen Versorgung geht es um den Aufbau und Erhalt sektorenübergreifender Versorgungsstrukturen, die flächendeckend eine koordinierte Behandlung vom Hausarzt über das Krankenhaus bis zu Rehabilitation ermöglichen.
• Zudem müssen wir die Möglichkeiten der Digitalisierung in der medizinischen Versorgung schneller und zielgerichteter als bisher nutzbar machen.

3. Bildung, Arbeit und Familie

• Die Familien sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wir sprechen uns deshalb weiter-hin für die Einführung eines Familiengeldes in Baden-Württemberg aus.
• Wir wollen den Zusammenhalt in Nachbarschaft und sozialem Umfeld sowie alternative Formen des Zusammenlebens (zum Beispiel generationenübergreifende Wohnmodelle oder Wohngemeinschaften für Menschen mit Unterstützungsbedarf) unterstützen. Außerdem wollen wir die Förderung von Mehrgenerationenhäusern in ihren unterschiedlichen Ausprägungen verstetigen.
• Um den künftigen Fachkräftebedarf der Unternehmen zu decken, kommt der beruflichen Aus- und Fortbildung besondere Bedeutung zu.
• Zur Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss es auch im Anschluss an Kindertagesbetreuung und Kindergarten ausreichende und qualitativ hochwertige Betreuungsangebote geben, die allen Familien auf freiwilliger Basis offenstehen.
• Zur Hebung des Arbeitskräftepotentials aller Altersgruppen sind die Stärkung der Arbeitsschutzbehörden sowie die Förderung des Betrieblichen Gesundheitsmanagements sinnvoll und wichtig.
• Darüber hinaus sollte die Flexibilität beim Renteneintritt weiter gestärkt werden.

4. Seniorenpolitik und Ehrenamt

• Wir treten für ein modernes Bild vom Altern ein und wollen eine Kultur der umfassen-den Teilhabe und Beteiligung schaffen, die alle gesellschaftlichen Gruppen und alle Alterskohorten einschließt und so in eine erfolgreiche Generationenpolitik mündet. Es gilt, da zu unterstützen, wo Hilfe nötig ist und da zu aktivieren, wo Ressourcen ungenutzt sind.
• Die lokale Quartiersarbeit wollen wir unter Beteiligung der Akteure vor Ort ausbauen und stärken.
• Förderprogramme wollen wir besser abstimmen, um deren Lenkungswirkung zu erhöhen.
• Die Empfehlungen des Normenkontrollrates Baden-Württemberg zum Abbau bürokratischer Lasten des Ehrenamtes sind eine gute Grundlage für die zukunftsfeste Weiterentwicklung der einschlägigen Rahmenbedingungen im Land.

5. Städtebau, Infrastruktur und Mobilität

• Mit dem Förderprogramm für den Wohnungsbau in Höhe von 250 Mio. Euro setzen wir ein deutliches Zeichen, um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Baden-Württemberg zu begegnen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Bau von sozialem Mietwohnraum.
• Daneben müssen wir den altersgerechten Umbau des Wohnungsbestands stärker als bisher in den Blick nehmen. Hier sind Förderkulissen aufzubauen bzw. zu ergänzen und Beratungsangebote zu schaffen.
• Mobilität bedeutet Lebensqualität und Teilhabe. Um dies für alle Generationen in allen Landesteilen nachhaltig und effizient zu gewährleisten, ist das Zusammenspiel aller Verkehrsträger notwendig. Dazu müssen wir möglichst schnell Mobilitätslösungen der digitalen Zukunft auf die Straße bringen. Hinsichtlich neuer Antriebskonzepte ist uns Technologieoffenheit wichtig. Im Übrigen kann auch der Radverkehr einen guten Bei-trag zur Mobilität der Zukunft leisten.
• Die Tourismuskonzeption des Landes muss entlang der veränderten Bedarfe einer alternden Gesellschaft und unter Berücksichtigung aktueller technischer Möglichkeiten kontinuierlich fortentwickelt werden.