„Wir haben im Koalitionsvertrag die Einrichtung einer interdisziplinären Projektgruppe „Sicherer öffentlicher Raum“ vereinbart, das war meiner Fraktion und mir ganz persönlich ein zentrales Anliegen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke, zu den am Dienstag (8. Dezember) im Ministerrat vorgestellten Ergebnissen der Projektgruppe. „Warum? Weil es wichtig ist, das Thema Sicherheit im öffentlichen Raum umfassend und aus verschiedenen Perspektiven anzugehen. So unterschiedlich die Ursachen für Kriminalität und Ordnungsstörungen sind, so vielfältig müssen auch die Maßnahmen als Antwort sein, um einer negativen Entwicklung entgegenzuwirken und mittels guter Präventionsarbeit Angsträume im öffentlich Raum erst gar nicht entstehen zu lassen.“
Auftrag der Projektgruppe sei es gewesen, so Blenke weiter, Konzepte zur nachhaltigen Bekämpfung von Kriminalitätsformen zu entwickeln, die in der Bevölkerung besonders für Verunsicherung sorgten. Dazu gehörten beispielsweise alle Formen von Straßenkriminalität, Wohnungseinbrüche oder Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte. „Gerade das Zusammenwirken der verschiedenen Fachressorts auch unter Einbindung der kommunalen Landesverbände macht die Projektgruppe zu einem geeigneten Mittel zur Maßnahmenerarbeitung und Schaffung von mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Die eigenverantwortliche Weiterverfolgung der nun erarbeitenden Maßnahmen ist dabei ein wichtiges Element. Wir möchten ein Baden-Württemberg, in dem sich die Menschen frei und sicher fühlen können – nur mithilfe eines gesamtgesellschaftlichen Ansatzes können wir Kriminalität und anderes ordnungsstörendes Verhalten wirkungsvoll und nachhaltig verhindern und so zu noch mehr Sicherheit und einem besseren Sicherheitsgefühl der Menschen im öffentlichen Raum beitragen“, so Blenke abschließend.
