Anlässlich der Aussprache zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten hat Manuel Hagel seine erste Plenarrede als Vorsitzender der CDU-Fraktion gehalten. Dabei zeichnete er sein Bild eines Baden-Württembergs im Jahr 2030 und warb für den Grün-Schwarzen Koalitionsvertrag.
Hagel sagte: „Das Beste liegt nicht hinter uns, sondern vor uns. Dafür muss man kraftvoll regieren und das werden wir tun. Diese Landesregierung steht für Aufbruch und neuen Ideen für eine neue Zeit. Wir sind in dieser Regierung. Wir stehen hinter dieser Regierung. Wir tragen diese Regierung. Aus dieser Einheit entsteht gutes Regieren und viel Gutes für Baden-Württemberg.“
Baden-Württemberg 2030 ist für mich ein hochkonkurrenzfähiger Wirtschaftsstandort
Mit Blick auf seine Vorstellung eines Baden-Württembergs im Jahr 2030 sagte unser Fraktionsvorsitzender: „Für mich ist Baden-Württemberg 2030 ein hoch wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort. Da werden wir ein Baden-Württemberg als Kinder- und Familienland sehen; Wir werden ein Klimaschutzland sehen; Baden-Württemberg wird ein Land des fairen Miteinanders sein und ein Land, in dem die Menschen gern eine Heimat haben.“
Außerdem kündigte Hagel an, die neue Landesregierung werde die Polizei personell und technisch weiter kräftig stärken, sie werde Mittelständler und junge Gründer bei der Digitalisierung, beim Technologietransfer noch mehr unterstützen. Dazu brauche es einen flächendecken Ausbau mit gigabitfähigen Netzen bis 2025, so Hagel.
Die Folgen der Pandemie sind die größten Aufgaben der jüngeren Bildungsgeschichte
Mit Blick auf die Bildung sagte Manuel Hagel: „Vielleicht sind die Folgen der Pandemie die größten Aufgaben der jüngeren Bildungsgeschichte. Deshalb ist die Konzentration darauf im Kultusministerium so wichtig. Deswegen haben wir in den Koalitionsvertrag ein ambitioniertes Aufholprogramm aufgenommen, um vor allem die Lernlücken der Schülerinnen und Schülern zu schließen.“
