Anlässlich einer aktuellen Debatte der Opposition hat der Landtag über die Kosten der Regierungsbildung beraten. Unser finanzpolitischer Sprecher, Tobias Wald, erklärte, die neue Landesregierung habe Rekordaufgaben vor der Brust. Als Beispiele nannte er die Bekämpfung der Corona-Pandemie, Wohnungsbau, Digitalisierung, Migration und Integration, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sowie den Klimaschutz.
Wald sagte: „Diesen Rekordaufgaben müssen wir uns gemeinsam in den nächsten Jahren stellen und diese lösen. Hierzu benötigen wir unter anderem optimale Verwaltungsstrukturen, sehr gut ausgebildetes und top motiviertes Personal sowie angemessene und auskömmliche Finanzmittel.
Mit Blick auf den kommenden Nachtragshaushalt kündigte Wald an: „Wir werden zur Bewältigung der größten Aufgaben der Nachkriegsgeschichte – neues Personal einstellen und geeignete und zielgerichtete Maßnahmen ergreifen und dafür weitere Kredite in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aufnehmen müssen. Eine solide und generationengerechte Haushaltspolitik und das Einhalten der grundgesetzlichen Schuldenbremse ist für uns hierbei von elementarer Bedeutung.“
Einer Lockerung der Schuldenbremse erteilte Wald eine erneute Absage.
