„Fortschrittlichstes und modernstes Klimaschutzgesetz in Deutschland“ – PM Fraktion GRÜNE und CDU

Die Regierungsfraktionen GRÜNE und CDU haben sich heute auf eine erste überarbeitete Fassung des Klimaschutzgesetzes im Land geeinigt. Der Gesetzentwurf, mit dem sich der Landtag am 22. Juli befassen wird, ist eine ehrgeizige Weiterentwicklung des bestehenden Gesetzes, um die schädlichen Treibhausgas-Emissionen im Land spürbar zu drücken und um die Klimaschutzziele zu erreichen. Außerdem soll der Ausbau der erneuerbaren Energien massiv forciert werden. 

Die Fraktionsvorsitzenden von GRÜNE und CDU, Andreas Schwarz und Manuel Hagel, sind überzeugt: „Wir haben damit das fortschrittlichste und modernste Klimaschutzgesetz in Deutschland.“

Die fünf zentralen Neuerungen sind:

• Bis 2040 soll Baden-Württemberg netto-treibhausgasneutral sein
  (bisher 90 Prozent bis 2050).
  Zwischenschritt bis 2030: mindestens 65 Prozent Treibhausgas-Abnahme
  (bisher 42 Prozent)
• Das Land geht voran: Bis 2030 soll die Landesverwaltung netto-treibhausgasneutral organisiert sein (bisher minus 80 Prozent Treibhausgase bis 2040) 
• Photovoltaik-Pflicht für neue Wohngebäude (bisher nur Nicht-Wohngebäude)
  ab 1. Mai 2022
  sowie PV-Plicht bei grundlegenden Dachsanierungen (neu)
  sowie PV-Pflicht für Parkplätze ab einer Größe von 35 Stellplätzen (bisher 75 Stellplätze)
• Zwei-Prozent-Flächenziel im Land für Windkraftanlagen und Freiflächen-Photovoltaikanlagen
• Einsetzung eines Klimasachverständigenrates mit renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern

CDU-Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel sagt: „Klimaschutz hat für uns Top-Priorität – dazu hat sich diese Koalition verpflichtet und das zeigen wir jetzt mit dem neuen Klimaschutzgesetz. Wir sind eine Koalition, die sich unter der Idee des Klimaschutzlandes gefunden hat und wir machen hier das fortschrittlichste und das beste Klimaschutzgesetz in Deutschland. Wir reden also nicht nur, sondern wir handeln – zügig und effektiv. Wir zeigen damit, dass die Fraktionen diese Koalition tragen. Und wir zeigen damit vor allem auch, dass man in Zeiten knapper Kassen keine Milliarden bewegen muss, um richtig gute Politik zu machen. Für uns Christdemokraten ist die Bewahrung der Schöpfung ein zentraler Bestandteil unseres Handelns. Wenn wir „Klimaschutz“ sagen, meinen wir zugleich „neue Arbeitsplätze“ und „Zukunftstechnologien“. Ich freue mich sehr, dass das erste große Fraktionsgesetz dieser Legislatur das Klimaschutzgesetz ist. Mit ihm machen wir Baden-Württemberg nicht nur zum Klimaschutzland, sondern auch zum Sonnenenergie- und Windenergieland, und vor allem bis 2040 klimaneutral.“

„Das ist ein großer Erfolg für Baden-Württemberg“, betont Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Wir können der Welt zeigen, wozu ein führender High-Tech- und Industriestandort wie Baden-Württemberg in Sachen Klimaschutz imstande ist – und dass die Wirtschaft und die Arbeitnehmer davon profitieren. Das ist unsere Aufgabe: Ein kopierfähiges Modell für andere Wirtschaftsregionen der Welt auszurollen. Denn erst wenn diese uns nacheifern, wird wirklich was für das Klima getan sein. Wir haben versprochen, dass wir gleich zu Beginn der neuen Legislatur ein umfassendes Maßnahmenbündel auflegen. Dieses Versprechen lösen wir jetzt ein.“

Der Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl erklärt: „Versprochen – vereinbart – verwirklicht: Wir halten beim Klimaschutz Wort. Baden-Württemberg steht mit diesem Klimaschutzgesetz international an der Spitze. Und genau dort, an die Spitze, gehört Baden-Württemberg hin – gerade bei der Menschheitsaufgabe Klimaschutz. Die Schöpfung zu bewahren – das ist ein Herzensanliegen für die CDU. Gemeinsam mit den Grünen gehen wir nun einen gewaltigen Schritt nach vorne. Dieser Gesetzentwurf zeigt auch, dass unsere Koalition hart und gut und schnell arbeitet: Auch in Zeiten, in denen ein strikter Sparkurs notwendig ist, gestalten wir das Land und bringen es voran.“

Umweltministerin Thekla Walker sagt: „Dass wir die Gesetzesvorlage mit vielen wichtigen Zielen und Maßnahmen so schnell erarbeitet haben, ist ein starkes Signal und zeigt, dass wir es mit dem Klimaschutz ernst meinen und eine Vorbildrolle in Deutschland übernommen haben. Vor allem mit der PV-Pflicht und dem Zwei-Prozent-Flächenziel treiben wir die Energie- und Wärmewende weiter beherzt voran. Für unseren Industriestandort ist es unheimlich wichtig, dass wir in der Lage sind, genügend sauberen Strom im Land selbst dezentral zu produzieren.“

Fraktionschef Andreas Schwarz (GRÜNE) ist überzeugt: „Mit dem neuen Klimaschutzgesetz lösen wir ein zentrales Versprechen ein – Baden-Württemberg wird klimaneutral. Baden-Württemberg ist das erste Flächenland mit einer Photovoltaik-Pflicht. Das ist ein schnell wirkender Beitrag für die Energiewende und für den Klimaschutz. Das ist aber auch ein Investitionsprogramm für unseren Mittelstand und unser Handwerk: Indem überall im Land PV-Anlagen gebaut, installiert und gewartet werden, stärken wir die regionale Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze für die Zukunft.“