Zu den Ergebnissen der Haushaltsverhandlungen sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel:
„Zukunft statt zanken. Unter diesem Motto standen die Verhandlungen und das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen. Wir als CDU-Fraktion freuen uns, dass unsere klare Handschrift in den heutigen Haushaltsverhandlungen deutlich sichtbar wurde.
- Fortführung der Einstellungsoffensive bei unserer Polizei und eine deutliche Stärkung in der Justiz.
- Investitionen für den Krisen- und Bevölkerungsschutz, um für Notfälle, wie jüngst im Westen der Republik gesehen, noch besser gerüstet zu sein.
- Wir schaffen ein Förderprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit und Pflege.
- Impulsprogramm Kultur nach Corona, womit wir unseren Kulturschaffenden bei der Überwindung der Krise weiterhin zur Seite stehen.
- Schaffung eines neuen programmatischen Ansatzes "Neues Wohnen", mit dem wir den Wohnungsbau weiter anfachen wollen.
- Zügiger, flächendeckender Ausbau des schnellen Internets.
- Zukunftsinitiative Handwerk 2025 und Fortführung des Förderprogramms Start-up BW Pre-Seed-Phase für den Mittelstand, bei der es um die Frühfinanzierung für innovative Gründungsvorhaben geht.
- Digitalisierung der Justiz – insbesondere auch in Bezug auf die eAkte im Strafverfahren.
- Schub für digitale Bürgerdienste und die Digitalisierung der Verwaltung.
- Stärkung und Entlastung der Schulleitungen und damit eine baldmögliche Umsetzung der zweiten Stufe des Schulleiterpakts.
- Fortführung der Holzbau-Offensive und die Förderung von Agri-Photovoltaik.
- Und Vorfahrt für den Klimaschutz mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm, insbesondere auch durch die Schaffung der Plattform nachhaltige und klimaneutrale Produktion.
All das sind Punkte, auf die wir besonders hingewirkt haben. Hiermit wollen wir auch in Zeiten knapper Haushaltslage Zukunft in Baden-Württemberg aktiv gestalten. Gleichzeitig sagen wir im kommenden Doppelhaushalt klar „Nein“ zu neuen Schulden. Im Gegenteil, wir werden rund 470 Millionen Euro tilgen und sorgen mit rund 500 Millionen Euro für die Risiken in der Pandemie vor. Beides war uns als Union ein wichtiges Anliegen, denn das ist nachhaltig und generationengerecht.
Bedanken möchte ich mich bei meinem Fraktionsvorsitzendenkollegen Andreas Schwarz und Finanzminister Danyal Bayaz für die konstruktive und gute Zusammenarbeit. Die Verhandlungen haben durchweg in einer guten, vertrauensvollen Atmosphäre stattgefunden. Fazit: Die Koalition funktioniert und bringt unser Land voran.“
Finanzpolitischer Sprecher Tobias Wald ergänzte:
„Wir haben mit dem Koalitionspartner intensiv verhandelt und es hat sich gelohnt. Wir setzen die richtigen Akzente. Wir konsolidieren, rüsten uns für die Unwägbarkeiten der Pandemie, führen Schulden zurück und Investieren in die Zukunft. Wir stärken vor allem die Bereiche Sicherheit, Recht und Ordnung; Innovationen, Digitalisierung und Wirtschaftskraft; Schule und Klima- und Umweltschutz und bekennen uns erneut zu einer soliden und generationengerechten Haushaltspolitik und zur grundgesetzlichen Schuldenbremse. Die Ergebnisse sind ein Erfolg für die Union, ein Erfolg für die Koalition aber besonders ein Erfolg für unser Land.“
