Auch bei uns in Baden-Württemberg nehmen Hass und Hetze zu – und bedrohen damit unsere freie und offene Gesellschaft massiv. Im Jahr 2020 wurden insgesamt 746 Straftaten mit dem Oberbegriff Themenfeld ‚Hasskriminalität‘ erfasst. Als „besonders alarmierend“ beschreibt Gehring in seiner Rede die Zahlen aus dem Bereich des Antisemitismus, mit 228 Straftaten im Jahr 2020. Denn gerade hier sei auch der Ursprung für Hass und Hetze zu finden.
Die CDU-Fraktion tritt Hasskriminalität entschlossen entgegen – online und offline. Wir wollen die Betroffenen besser unterstützen, Polizei und Justiz stärker sensibilisieren und die Strafverfolgung effektiver gestalten. „Gegen Hass und Hetze etwas zu tun, ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag. Ich bin froh, dass wir uns im Koalitionsvertrag klar dazu bekannt haben, hier aktiv zu werden“ so Gehring am Donnerstag.
Verantwortung komme dabei sowohl dem Land, als auch jedem Politiker zu. Gehring betont, dass die Politik sich mit allen Mitteln diesen Herausforderungen entgegenstellen müsse. „Wir Parlamentarier aller Parteien sind aufgefordert, Vorbild zu sein und den Hass nicht zu befördern […] wir sind als Parlament aufgefordert gemeinsam an einer Besserung zu arbeiten. Jede Art von Hasskriminalität und Hate Speech haben keinen Platz bei uns“.
