Platzhalter Meldung CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

CDU-Fraktion fordert Maßnahmen zur kurzfristigen Energiepreissenkung

Die CDU-Fraktion fordert deshalb von der Bundesregierung, schnell Maßnahmen zu ergreifen, um die Energiepreise zu senken. „Mit ihrem Forderungspapier will unsere Fraktion ein deutliches Signal an die Ampel in Berlin senden: Die Bundesregierung muss jetzt handeln! Wir dürfen die Energiekosten nicht weiter explodieren lassen“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Manuel Hagel MdL.  
Die CDU-Fraktion schlägt fünf konkrete Maßnahmen vor, die die Bürgerinnen und Bürger aber auch Unternehmen im ganzen Land entlasten würden. Unter anderem sieht das Papier vor, die Abschaffung der EEG-Umlage vorzuziehen und die Mehrwertsteuer auf Energie vorübergehend zu senken.  Raimund Haser MdL, Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises Umwelt mahnt: „Die Energiewende darf nicht zur sozialen Frage werden. Unsere Energieversorgung muss sauber und nachhaltig, aber auch sicher und bezahlbar sein.“
Dass die CDU-Fraktion für eine verlässliche Politik für die Menschen und Unternehmen steht, bekräftigt der Vorsitzende des CDU-Arbeitskreises Wirtschaft, Winfried Mack MdL: „Mit diesem Papier schlagen wir der Ampel in Berlin ein Maßnahmenbündel zur effektiven Senkung der Energiekosten vor. Wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht jetzt schnell zu handeln. Denn die Energiekosten sind der Haupttreiber der Inflation. Dabei haben wir nicht nur die privaten Haushalte, sondern auch die finanziellen Belastungen der Unternehmerinnen und Unternehmer im Blick.“ 
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