In seiner Rede im Plenum verurteilte der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel die Kriegsverbrechen Putins in der Ukraine auf Schärfste und stellte klar, dass es Frieden und Freiheit auch im 21. Jahrhundert nicht zum Nulltarif gebe.
Das unendliche Leid hat Namen und Gesichter
4 Millionen Menschen haben seit dem Ausbruch des Krieges die Ukraine verlassen. „Häufig mit dem Abschied von ihren Liebsten. Fast immer unter Abschied ihres gesamten Hab und Gutes. Aber immer im Abschied von der eigenen seelischen Unversehrtheit. Wie groß müssen Angst und Verzweiflung sein, wenn Mütter auf den Rücken ihrer Baby und Kinder deren Namen und Handynummern schreiben. Damit man, falls das Schlimmste passiert, um deren Identität und ihre Angehörigen weiß.“, so Hagel.
4 Millionen Menschen haben seit dem Ausbruch des Krieges die Ukraine verlassen. „Häufig mit dem Abschied von ihren Liebsten. Fast immer unter Abschied ihres gesamten Hab und Gutes. Aber immer im Abschied von der eigenen seelischen Unversehrtheit. Wie groß müssen Angst und Verzweiflung sein, wenn Mütter auf den Rücken ihrer Baby und Kinder deren Namen und Handynummern schreiben. Damit man, falls das Schlimmste passiert, um deren Identität und ihre Angehörigen weiß.“, so Hagel.
Die erneute Eskalation braucht eine klare Antwort der europäischen Völker
Hagel forderte im Geleitzug Europas jetzt auch schweres Gerät an die Ukraine zu liefern – es sei höchste Zeit dafür. Hagel kritisierte auch die Bundesregierung: „Unsere Bundesregierung war mal Antreiber, sie war Motor der Europäischen Gemeinschaft. Im Moment laufen wir im besten Fall hinterher. Die Maßnahmen, die in Berlin beschlossen werden, sind Maßnahmen, die andere umsetzen.“
Allerhöchster Respekt und große Dankbarkeit für die Hilfsbereitschaft der Baden-Württemberger
Es geht jetzt um entschlossenes Helfen. Es geht um Humanität, um die Werte der europäischen Aufklärung und um die Frage der Glaubwürdigkeit. Es geht um die Frage, was sind uns unsere Werte wirklich wert, wenn es darauf ankommt.
Laut Umfragen sind 94 % der Menschen in Baden-Württemberg bereit zu helfen. Dazu sagte Hagel: „Die Menschen in unserem Land zeigen Mitgefühl, indem sie in dieser Ausnahmesituation helfen, spenden, unterstützen, übersetzen, Flüchtlinge bei sich zuhause aufnehmen, ihren Kindern erklären, dass diese doch bitte dem kleinen ukrainischen Mädchen freundlich und mit offenem Herzen begegnen sollen, auch wenn es nicht unsere Sprache spricht. Dafür möchte ich Ihnen von Herzen unseren Dank und allerhöchsten Respekt aussprechen. Unser Dank gilt unseren Rettungs- und Hilfsorganisationen, unseren Vereinen und den vielen tausend ehrenamtlich Engagierten im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Und den vielen Hauptamtlichen in unseren Kommunen, den Bürgermeistern, den Landräten und den vielen hochengagierten in Ämtern und Behörden, die jetzt bei dieser nationalen Kraftanstrengung besonders gefordert sind.“
„Wir benötigen einen langen und tiefen Atem“
Hagel stimmte die Abgeordneten im Landtag und die Landesregierung auf die nationale Kraftanstrengung ein. Die Wehrhaftmachung unserer Demokratie, ökonomisch wie militärisch, die Isolierung einer Nuklearmacht sowie die Unterstützung hundertausender mittelloser traumatisierter Menschen mit Wohnraum, Betreuung, Bildung und Arbeit wird nicht ohne Einschränkungen und ohne persönliche Entbehrungen gehen. „Wir sollten uns ehrlich machen und versprechen: Auch wenn die Ukraine aus den medialen Schlaglichtern verschwunden sein wird. Und wenn nicht mehr jeden Abend ein Brennpunkt ins Wohnzimmer flimmert, auch dann werden wir weiter bereit sein müssen diese Haltung zu zeigen. Für unser Menschenbild einzustehen und uns unserer Verantwortung zu stellen.“