Tobias Wald MdL, finanz- und wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, bedankte sich in der Debatte zu gesetzlichen Regelung der einmaligen Corona-Sonderzahlung explizit bei allen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst für ihre wertvolle Arbeit während der Krise: „Ohne Sie alle hätten wir diese Pandemie nicht so gut gemeistert.“ Für seine Fraktion steht deshalb auch außer Frage, den ausgehandelten Tarifabschluss zu übernehmen. Die Corona-Sonderzahlung für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, für Auszubildende und eine Zahlung an die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Baden-Württemberg trägt sie ebenso mit. Besonders freut die Abgeordneten, dass es auch für Rechtsreferendare sowie Lehrerinnen und Lehrer an den Privatschulen eine Corona-Sonderzahlung gab. Dies geht auf einen Vorschlag ihrer Fraktion zurück.
Beihilfeverschlechterungen werden zurückgenommen und ein Lebensarbeitszeitkontenmodell beraten
Eine leitungsgerechte Besoldung ist sowohl ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, als auch das Fundament zwischen dem Staat und seinen Beamtinnen und Beamten. Diese Basis will die CDU-Fraktion weiter stärken. Zu den bereits in der vergangenen Legislatur und im ersten Jahr dieser Legislaturperiode beschlossenen Maßnahmen werden deshalb weitere Schritte beraten. „Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen haben ein 4-Säulen-Modell entwickelt, das die Attraktivität des öffentlichen Dienstes steigern soll und die Beihilfeverschlechterungen endlich wieder zurücknimmt. Dieses Modell ist einzigartig in Deutschland und wird von unseren Partnern und vom Beamtenbund begrüßt“, erklärte Tobias Wald. Mit auf der Beratungsagenda sind auch der Einstieg in ein baden-württembergisches Lebensarbeitszeitkontenmodell und die Zurückdrängung der sachgrundlosen Befristung im Öffentlichen Dienst.
„Wir haben viel vor, denn wir brauchen in Baden-Württemberg gute Arbeitsbedingungen, einen attraktiven Öffentlichen Dienst sowie eine hervorragend ausgestattete und sehr gut ausgebildete Verwaltung. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner und den Gewerkschaften werden wir auch viel erreichen“, so Tobias Wald zuversichtlich.
