Zu Gast in der Hohenlohe, um Antworten auf die Folgen des Ukraine-Kriegs und die Herausforderungen der Zukunft zu finden: Die Vorstandsmitglieder der Fraktionen von Grünen und CDU sind am Montag zu einem gemeinsamen Austausch in Waldenburg (Hohenlohekreis) zusammengekommen. Dabei verabschiedeten sie auch eine Erklärung zu den weiteren anstehenden Koalitionsvorhaben (siehe Anhang).
Im Schatten des Ukraine-Kriegs standen die internationale und wirtschaftliche Lage im Mittelpunkt der Klausurtagung. Einen Input gaben Dr. Claudia Major, Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, und Prof. Achim Wambach PhD, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Mannheim.
Zentrale Fragen ihrer Vorträge waren: Welche Rolle spielt der Krieg für die Sicherheitsordnung und die Rolle Deutschlands in der Welt? Wie gelingt die Unabhängigkeit von Energieimporten? Oder: Welche Folgen haben weltweit gestörte Lieferketten auf die EU-Staaten?
„Frieden zu sichern und unseren Wohlstand zu erhalten, gibt es nicht zum Nulltarif. Das haben uns die Gastreferenten – Dr. Claudia Major und Prof. Achim Wambach – eindrücklich vor Augen geführt. Wir müssen unsere Gesellschaft und Wirtschaft abwehrfähiger machen – in Deutschland wie in Baden-Württemberg“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz. Eines der großen Ziele dieses Jahrzehnts sei es, Resilienz zu entwickeln. „Darunter verstehe ich widerstandsfähigere Lieferketten, eine unabhängige Energieversorgung und eine robuste Zivilgesellschaft“, sagte Schwarz.
CDU-Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel: „In stürmischen Zeiten arbeiten wir dafür, für die Menschen in Baden-Württemberg Stabilität zu gewährleisten. Das beginnt bei einer stabilen Regierung und erfordert eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir gehen mit einem klaren Kompass in das zweite Jahr der grün-schwarzen Koalition und packen die dringenden Themen gemeinsam an.“
Dazu gehöre der Einsatz für Sicherheit im Land. Hagel weiter: „Das beginnt bei der inneren Sicherheit und geht über unsere Energiesicherheit sowie die Frage der sozialen Sicherheit. Dieser ganzheitliche Sicherheitsansatz treibt uns an.
Für den Haushalt können sich die Menschen darauf verlassen, dass wir mit dem Geld, das der Staat einnimmt, klug und umsichtig umgehen. Dabei werden wir Investitionen, die für die Sicherheit und den Wohlstand in Baden-Württemberg wichtig sind, nicht aus den Augen verlieren.“
Wichtig für Grünen-Fraktionschef Schwarz ist es, die Themen der Zukunft im Blick zu behalten. „Der Klimawandel und die drängenden Fragen von morgen machen keine Pause. Deshalb halten wir am Kurs unseres Koalitionsvertrags fest, die inhaltlichen Schwerpunkte – den Klimaschutz, Forschung und Innovationen und gesellschaftlichen Zusammenhalt – weiter voranzutreiben und auszubauen. Schon jetzt ist klar für unsere Koalition: Jahr zwei wird eine Bergetappe!“
