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„Europäische Einheit heute wichtiger denn je“

„Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine bedeutet eine Zeitenwende für alle Staaten der Europäischen Union und stellt uns vor Herausforderungen, auf die es gemeinsame Antworten zu finden gilt“, betonte die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sabine Hartmann-Müller in ihren Begrüßungsworten. Bulgarien und Deutschland befänden sich in einer ähnlichen Lage, wenn es darum geht, ihre Energiequellen zu diversifizieren und Abhängigkeiten gegenüber russischem Gas und Öl zu reduzieren. Bereits Ende April hatte der russische Staatskonzern Gazprom seine Erdgaslieferungen an Bulgarien eingestellt, weil das Land sich weigerte, die Rechnungen in Rubel zu bezahlen. Doch obwohl Bulgarien bis dahin über 80 Prozent seines Gases aus Russland bezog, machte sich der Lieferstopp nicht bemerkbar.
Auch das Thema der EU-Beitrittsperspektive für die Länder des Westbalkans ist durch die aktuelle Situation wieder in den Fokus der sicherheits- und geopolitischen Überlegungen gerückt. Während des rund einstündigen Austausches wurde auch die Haltung Bulgariens zum möglichen EU-Beitritt Nordmazedoniens thematisiert, welchen Bulgarien seit 2020 aufgrund von unterschiedlichen Auffassungen zu Fragen der Geschichte und Sprache sowie den Schutz vor Diskriminierung bulgarisch-stämmiger Staatsbürger in Nordmazedonien mit einem Veto blockiert. Hartmann-Müller betonte, dass es hier pragmatische Lösungen brauche, um aus der Pattsituation herauszukommen. Beide Seiten müssten aufeinander zugehen und anfangen, gemeinsam an den offenen Punkten zu arbeiten. „Wir haben keine Zeit zu verlieren. Der Krieg in der Ukraine hat uns gezeigt, wie wichtig die europäische Integration ist“, betonte Hartmann-Müller.
Einigkeit bestand darin, dass die Zusammenarbeit Baden-Württembergs mit Bulgarien weiter vertieft werden müsse. Die Arbeit in der Gemischten Regierungskommission müsse nach der Pandemie nun wieder Fahrt aufnehmen. Das gilt besonders für den Bereich der Wirtschaft und im Bereich der Beruflichen Bildung – vor allem im Bereich von Pflege, Handwerk und Digitalisierung.

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