Mehr Fläche, mehr Tempo und Entwicklung regenerativer Energien – so wird das Land attraktiv für große ausländische Unternehmen

Tobias Vogt, stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, identifizierte in seiner Plenarrede, die drei wichtigsten Faktoren, die bei Standortentscheidungen großer Unternehmen den Ausschlag geben: Die Verfügbarkeit von Fläche, Planungs- und Genehmigungszeiten und eine sichere Versorgung mit regenerativen Energien. „Unser Land ist zwar erfolgreich in vielen Bereichen, wir haben Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die ganz vorne dabei sind und die Schlüsseltechnologien der Zukunft entwickeln. Jetzt geht es darum, dass die neuen Schlüsseltechnologien bei uns produktiv werden und Wertschöpfung erzielen“, sagte Vogt. Nachdem Baden-Württemberg bei einigen wichtigen Standortentscheidungen von nationaler Bedeutung den Kürzeren gezogen hat, beispielsweise bei der Ansiedlung von Intel in Sachsen-Anhalt, Tesla in Brandenburg oder Northvolt in Schleswig-Holstein, hat die Landesregierung eine neue Ansiedlungsstrategie entworfen, um the LÄND wieder attraktiver für große Unternehmen zu machen.

Einer der zentralen Eckpunkte dieser Ansiedlungsstrategie ist die Verfügbarkeit von Flächen. Hier habe es andere Bundesländer leichter. „Wir müssen noch sorgfältiger prüfen, wo bei uns neue Flächen ausgewiesen werden können. Und wir müssen noch viel mehr Überzeugungsarbeit leisten, um für neue Gewerbeflächen die politischen Mehrheiten zu bekommen“, so Tobias Vogt. 

Vor allem müsse das Land aber aufs Tempo drücken. Die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens für Windkraftanlagen, die die CDU-Fraktion forciert hat, war ein erster richtiger Schritt, um Planungs- und Genehmigungszeiten zu verkürzen. „Diesen Weg gilt es jetzt konsequent weiterzugehen: Verfahren straffen, Bürgerbeteiligungsverfahren modernisieren, Einsprüche und Widersprüche bündeln und straffen. Es gibt viele Stellschrauben, an denen gedreht werden muss“ skizzierte Tobias Vogt die Überzeugung seiner Fraktion. 

Ob ein Unternehmen sich an einem Standort ansiedelt, hängt auch stark von der sicheren Energieversorgung ab. In Zukunft wir das die regenerative Energie sein, denn es gibt kaum noch ein großes oder börsenorientiertes Unternehmen, das sich mittlerweile nicht der Klimaneutralität verpflichtet habe. Es wird daher immer entscheidender, ob regenerativ erzeugter Strom verfügbar ist. 

Während Bundeswirtschaftsminister Habeck bis 2045 Offshore-Windkapazitäten von 70 GW in Nord- und Ostsee plant, was einer Leistung von ca. 50 Atomkraftwerken entspricht, die baden-württembergischen Energieversorger davon ausgehen, dass im Jahr 2050 70 Prozent mehr Strom benötigt wird als heute, ist gleichzeitig klar: Es ist illusorisch zu glauben, dass der gesamte regenerative Strombedarf auf baden-württembergischen Flächen erzeugt werden kann. Das heißt im Klartext: Baden-Württemberg muss sich darauf einstellen, viel Strom importieren zu müssen. Dabei wird das Land mindestens die doppelte Kapazität von Nord nach Süd brauchen als aktuell projektiert. Die nördlichen Bundesländer werden ihren Standortvorteil aber zweifellos nicht einfach aus der Hand geben. „Wenn der regenerative Strom also nicht aus dem Norden kommt, dann müssen wir alles daransetzen, dass er aus dem Süden oder Osten Europas kommt. Wir brauchen mehr Partnerländer oder Partnerregionen, in denen der regenerative Strom für uns erzeugt wird. Das wird eine Mammutaufgabe, aber wenn es ein Land schaffen kann, dann ist das Baden-Württemberg“, so das Fazit von Tobias Vogt.