Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine verheerenden Folgen für die Wirtschaft sind für die CDU-Fraktion die zentrale Herausforderung unseres Jahrzehnts. Doch leider nicht die einzige. Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel fasste die Lage in der Plenardebatte so zusammen: „Wir können uns nicht nur einer Krise widmen. Die Gleichzeitigkeit der Krise ist zum Dauerzustand geworden. Wir können uns nicht aussuchen, um welche Krise wir uns kümmern.“ Dafür müssten Landesregierung und Regierungsfraktionen die Rahmenbedingungen und Leitplanken so gestalten, dass das Land gestärkt aus den Herausforderungen hervorgeht. „Wir müssen das erhalten, was für uns erhaltenswert ist: Unsere freiheitliche Gesellschaft, unsere Demokratie, die Idee der sozialen Marktwirtschaft“, so Hagels Appell. Die deutsche Geschichte der 1920er Jahre sei eine Lehre gewesen. Insbesondere die Inflation habe in den 1920er Jahren die Deutschen erbittert und schließlich reif für die Diktatur der Nazis gemacht. Die aktuelle explosionsartige Verteuerung von Energie, Rohstoffen, Mieten und Lebensmitteln sei ein deutliches Warnsignal, die Inflation ganz genau im Blick zu behalten. Je konkreter die Folgen der Sanktionen gegen Russland im Leben der Menschen ankommen, desto wichtiger ist für Hagel auch das demokratische Bekenntnis zu den Sanktionen: „Die geeinte, harte und klare Reaktion des Westens gegen Putin und seine Kriegsverbrecher war, sie ist und sie bleibt richtig. Putin darf und wird diesen Krieg nicht gewinnen!“
Ansiedlungsstrategie der Landesregierung macht Baden-Württemberg zu attraktiverem Wirtschaftsstandort
Die Herausforderungen für die Wirtschaft werden die gesamte Gesellschaft mit unglaublicher Härte treffen. Sollte kein oder deutlich weniger russisches Gas mehr fließen, so wird das in den Worten von BASF-Chef Martin Brudermüller „der vermutlich brutalste Angriff auf unsere Art zu leben, den wir je erlebt haben.“ Manuel Hagel blieb bei seiner Schilderung der Auswirkungen der Gasmangellage beim Beispiel BASF. Wenn dort die Gaszufuhr unter einen Wert von 50 Prozent sinkt, stünde das größte Chemieareal der Welt zum ersten Mal still – seit 157 Jahren. Innerhalb weniger Wochen liefe dann in Baden-Württemberg kein Auto mehr vom Band, große Teile der Arzneimittelproduktion stünden still. Was bis vor kurzem abstrakt und weit weg war, wird dann für viele Menschen zur ganz existenziellen Sorge. Für Manuel Hagel ist klar, dass die Regierungskoalition diesen existentiellen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger mutig entgegentreten muss: „Die in Folge der Pandemie kollabierten Lieferkette führen uns vor Augen, dass eine auf maximale Effizienz getrimmte „just-in-time Produktion“ uns nicht widerstandsfähiger, sondern abhängiger gemacht hat. Deshalb heißt mehr Resilienz jetzt mehr Lagerhaltung und Bevorratung.“ Abhängigkeiten müssten reduziert und Lieferketten wieder diversifiziert werden. Produktion und Vorproduktion müssten wieder mehr in Deutschland und Europa stattfinden. Mit ihrer Ansiedlungsstrategie hat die Regierungskoalition diese Herausforderung bereits angepackt und wird Voraussetzungen schaffen, damit Baden-Württemberg attraktiver für innovative Unternehmen wird.
Bildung, Fortbildung und Wertschätzung für qualifizierte Fachkräfte
Auch gegen den Fachkräftemangel hat die Regierungskoalition eine Strategie entwickelt: „Wir investieren in mehr Start-Ups, wir fördern das Cybervalley und den Innovationsparkt KI. Denn neben dem Zuzug von qualifizierten Fachkräften brauchen wir mehr Automatisierung, mehr Digitalisierung und mehr KI – und das made in Baden-Württemberg“ so Manuel Hagel. Gleichzeitig brauche man auch beste Bildung und Ausbildung, einer der wichtigsten Bereiche, in den die Regierungskoalition in den nächsten Jahren investieren will: „Wir müssen Arbeit attraktiv halten. Das hat ganz viel mit Wertschätzung, Sinnstiftung und natürlich mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tun. Der Mensch muss dabei immer im Zentrum stehen und die Chance auf lebenslanges Lernen haben.“
Mehr Tempo, um klimaneutral zu werden und Energieland zu bleiben
Die Folgen des Ukrainekriegs haben gezeigt, dass das Land mit der Transformation der Energieversorgung hin zur Klimaneutralität und damit weg von Abhängigkeiten noch lange nicht so weit ist, wie man sein wollte. „Deshalb heißt das Credo der CDU-Fraktion ganz klar: Klimaneutral werden und Energieland bleiben“ erklärte Hagel. Man werde deshalb mit aller Kraft dafür sorgen, dass Baden-Württemberg ein echter Vorreiter beim Nutzen von Wind, Sonne, Geothermie und Wasserkraft werde. „Wir werden Planungen vereinfachen und Prozesse beschleunigen. Und vor allem mehr Tempo machen“, kündigte der CDU-Fraktionsvorsitzende an.
Zentraler Schlüssel zum Erfolg: Eigenverantwortung der Bürger
Einer der wichtigsten Schlüssel, um die wirtschaftlichen Herausforderungen der nächsten Jahre zu meistern, ist für Manuel Hagel und seine Fraktion die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. „Jeder und jede einzelne wird mit anpacken müssen, damit das gelingt.“ Dies gelte sowohl für das Energiesparen, das den eigenen Geldbeutel schone, dem Klima helfe und Rücksicht auf die von Industrie, Mittelstand und Handwerk dringend gebrauchten Ressourcen nehme. „Klar ist aber auch: Keiner darf in seiner Wohnung frieren müssen. Zuschüsse müssen deshalb ganz zielgenau diejenigen erreichen, die es auch wirklich brauchen. Die Gießkannenlösung der Bundesregierung ist hier das falsche Mittel.“ Den Gas-Gipfel des Ministerpräsidenten, der das richtige Signal sei, muss man aus Sicht der CDU-Fraktion durch innovative Ansätze ergänzen, z.B. durch ein regelmäßiges, digitales Update des Verbrauchs durch die Energieversorger. So sorgt man dafür, dass die große Nachzahlungskeule nicht unvermittelt zuschlägt und die Verbraucher zugleich besser sehen, wie sich ihr Verbrauch entwickelt und das Energiesparen auswirkt
Gefragt gegen Inflation: Mut zu Reformen
Ein schlechtes Zeugnis stellte Manuel Hagel der Europäischen Zentralbank bei der Bekämpfung der Inflation aus: „Flut mit billigem Geld, statt Mut zu Reformen war das politische, und geldpolitische Credo des letzten Jahrzehnts.“ Viel zu lange wurde viel zu viel Liquidität in die Märkte gepumpt. Die Folge: Eine asymmetrische Vermögensverteilung innerhalb von Gesellschaften und auf dem Globus insgesamt.
Manuel Hagel war am Ende am Ende seiner Rede dennoch zuversichtlich, dass man in Deutschland und Baden-Württemberg aus der Geschichte gelernt hat und alles dafür tun wird, damit sich die Fehler der 1920er Jahre nicht wiederholen: „Norbert Blüm hat es einst auf den Punkt gebracht: ‚Die Inflation ist Diebstahl am kleinen Mann.‘ Sie ist ungerecht, sie beschneidet die Kaufkraft und beraubt viele ihrer Altersvorsorge. Sie sorgt für Depression und spaltet unsere Gesellschaft. Lassen Sie uns die Herausforderungen deshalb mutig anpacken und lassen sie es uns besser machen als in der Vergangenheit.“
