Zu einer Sitzung der Haushaltskommission (HKK), sind die Spitzen der Regierung und der Koalitionsfraktionen am Montagabend in Stuttgart zusammengekommen. Das Arbeitsprogramm der weiteren Sitzung beinhaltete die Vorstellung und Schwerpunktsetzung der einzelnen Ministerien sowie die weiteren Kernpunkte für den kommenden Doppelhaushalt.
Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel MdL: „Unsere Koalition liefert und ist handlungsfähig. Uns eint das gemeinsame Ziel Maß zu halten und unser Land in Richtung Zukunft deutlich nach vorne zu bringen. Diesem Schritt sind wir heute ein großes Stück nähergekommen. In bewegten Zeiten braucht es Kontinuität, Stabilität und Verlässlichkeit. Die Bewältigung multipler Krisen fordert uns alle. Indem wir klare Schwerpunkte setzen, halten wir die Schuldenbremse ein. Das haben wir versprochen und das halten wir. Das ist die Grundlage für eine enkelgerechte Politik und wir investieren gezielt in die wichtigsten Zukunftsaufgaben unserer Zeit. Wir sorgen mit mehr Polizisteninnen und Polizisten für mehr Sicherheit und mit mehr Lehrkräften für beste Bildung in unserem Land.“
Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition verständigten sich auf wichtige Leitlinien in den einzelnen Haushaltsbereichen. Die zentralen Säulen Sicherheit und Bildung werden personell gestärkt. 300 zusätzliche Polizeikräfte und 440 Stellen in der Justiz werden zukünftig die Sicherheitsarchitektur verstärken. Damit verbessern wir unseren Rechtsstaat erheblich und sorgen für noch mehr Sicherheit im Land. Weitere 700 Lehrkräfte sorgen auch in Zukunft für beste und chancengleiche Bildung.
Bereits im Juli einigten sich die Spitzen von Regierung und Fraktionen auf zwei große Zukunftspakte in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz. Mit 150 Millionen Euro sollen digitale Maßnahmen gebündelt, Bildung digitaler werden, Verwaltungsprozesse digitalisiert und bürgerfreundlicher werden. Mit 93 Millionen Euro stärken und beschleunigen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien, führen die Landesinitiative Elektromobilität fort und bauen die E-Ladeinfrastruktur weiter aus.
