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Manuel Hagel, CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Zur Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten

Zur Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel MdL:

„Das bisherige Krisenmanagement der Ampel-Regierung war von permanentem Hin und Her geprägt. Das hat im Land für große Verunsicherung gesorgt. Die Menschen und unsere Wirtschaft brauchen Orientierung und Verlässlichkeit. Der Würgegriff der Ampelregierung auf Kosten der Länder hat den dringend notwendigen Entlastungen einen Bärendienst erwiesen. Die heutigen Ergebnisse sind ein erster zarter Schritt. Trippelschritte reichen jetzt aber nicht mehr aus, es braucht jetzt große Sprünge vorwärts. Die Bundesregierung darf jetzt nicht nur die Lippen spitzen – sie muss jetzt auch endlich mal pfeifen. Es braucht jetzt Planungssicherheit und eine schnelle Ausgestaltung der Gas- und Strompreisbremse. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und Industrie stehen aktuell auf der Kippe. Es muss alles dafür getan werden, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen abzufedern. Dies gelingt nur mit zielgerichteten Maßnahmen und nicht mit der Gießkanne.“

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