Stuttgart – Der Abgeordnete und Vorsitzende des Europaausschusses, Willi Stächele MdL, sprach im Plenum zur aktuellen Debatte der CDU-Landtagsfraktion mit dem Thema „Nach den Parlamentswahlen in Europa – Europäische Werte verteidigen, Gemeinschaft stärken, Rechtsruck verhindern“.
Stächele stellte klar, dass es nicht darum gehe, andere Länder zu belehren. Vielmehr sei der Dialog notwendig. Hier gehe der Europaausschuss des Landtags mit gutem Beispiel voran. Der Ausschuss für Europa und Internationales lade regelmäßig europäische Vertreter ein. Geplant sei die Einladung von Vertretern aus Ungarn. Teil dieses Gespräches werde auch sein, die aus rechtsstaatlicher Sicht kritischen Punkte zu thematisieren. Es sei aber grundsätzlich wichtig, mit Ungarn im Gespräch zu bleiben.
Klare Worte zu Angriffskrieg Putins
Stächele fand klare Worte zu dem verbrecherischen Angriffskriegs Russlands: „Es ist ein Angriff Putins auf den Frieden, die Freiheit, die Demokratie und den Rechtsstaat. Putin ist einer der größten Verbrecher in der Geschichte.“
Man müsse aber auch selbstkritisch die Fehler aus der Vergangenheit herausarbeiten und offen einsehen, was Wunschdenken war und damit den Grundstein für eine stabile Sicherheitspolitik legen.
Einstehen für die Werte Europas
Es lohne sich, den Rundblick um Baden-Württemberg herum zu wagen und sich zu fragen, was das Land für ein starkes und zukunftsfähiges Europa beitragen könne. Die Ausschussreise nach Bosnien-Herzegowina habe einen spannenden Einblick in die Entwicklung des Balkanlandes gegeben. „Sollte das Land die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt erreichen, so wird man die Aufnahme unterstützen, völlig unabhängig davon, was Putin davon hält“, sagte Stächele.
Mit Besorgnis blickte Stächele auf den Wahlerfolg der Rechten bei der Landtagswahl in Niedersachsen. Er stellte heraus, dass dies auf die große Unsicherheit und Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger zurückzuführen sei. „Hier gilt es gegen diejenigen zu kämpfen, die die Gesellschaft spalten wollen“, so Stächele.
