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Andreas Deuschle, CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Zumeldung: Rechtskreiswechsel Geflüchtete

Zur Forderung aus der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg nach einer Abkehr vom Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete erklärt der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Deuschle MdL:

„Dass die FDP Baden-Württemberg jetzt eine Abkehr vom Rechtskreiswechsel fordert, zeugt von einer reichlich späten Einsicht. Zuerst stimmen die Liberalen in der Bundesregierung zu. Heute sind die Liberalen dann dagegen. Noch im August hatte Herr Rülke gleichlautende Forderungen der Landesministerin der Justiz und für Migration sowie von kommunalen Vertretern als ,ausgesprochen anstandslos‘ gegeißelt. Das ist Politik nach Tagesform. Der FDP-Landesvorsitzende Theurer ist Staatssekretär in der Bundesregierung. Wenn die FDP den letzten Funken Glaubwürdigkeit bewahren will, setzt sie sich jetzt für die zügige Abschaffung ein. Wenn sie das nicht hinbekommt, weiß auch der Letzte im Land wie wirkungslos, sprunghaft und unglaubwürdig diese FDP ist.  Dieses Chaos der SPD geführten Ampelregierung kann sich unser Land nicht leisten. Die FDP steht offenbar nicht mehr zu dem, was sie beschlossen hat. Das ist die organisierte Verantwortungslosigkeit.

Wir brauchen gerade in der Migrationspolitik einen klaren Kurs der Verlässlichkeit. Wir als CDU-Landtagsfraktion bleiben deshalb dabei: Wir müssen den Rechtskreiswechsel für neuankommende Geflüchtete per Stichtag beenden! Die Aufgabe der Bundespolitik ist es, Fehlanreize bei der Migration zu unterbinden, denn sie machen alle Versuche einer gleichmäßigen Verteilung von Geflüchteten in Europa zunichte. Die Hilferufe der stark belasteten Städte und Gemeinden sind ein ernstes Warnsignal, das jetzt zwar endlich auch von der FDP-Landtagsfraktion gesehen wurde, nun aber in Berlin endlich ankommen und erhört werden muss!“

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