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Ansgar Mayr MdL

Berliner Ampel gefährdet den Breitbandausbau im ganzen Land

Überraschend hat die Ampelregierung in Berlin angekündigt, das Förderprogramm zum Glasfaserausbau noch vor Ablauf diesen Jahres zu beenden. Für den Beauftragten für Digitalisierung der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Ansgar Mayr MdL, ist das unbegreiflich: „Dies ist ein Schlag ins Gesicht aller Kommunen und Landkreise, die sich auf dieses Programm verlassen haben.“ Bemerkenswert sei zudem, dass zwar ein Nachfolgeprogramm für das kommende Jahr angekündigt wurde, hierzu aber keine Details genannt werden konnten und die Kommunen somit weiter im Regen stehen gelassen werden. 

Die CDU-Fraktion teilt die Auffassung, dass der eigenverantwortliche Ausbau Vorrang haben muss. Das funktioniert in Städten und dicht besiedelten Gemeinden. Dennoch betont Mayr: „Aber wissen sie, wo das überhaupt nicht funktioniert? Draußen auf dem Land, in kleinen Dörfern und schon gar nicht, bei fünf Häusern irgendwo in der Fläche. Baden-Württemberg ist ein Flächenland, wir müssen immer auch die Fläche mitdenken und dort, wo der privatwirtschaftliche Ausbau nicht funktioniert, müssen wir diese fördern. Die CDU Landtagsfraktion steht für gleiche Lebensverhältnisse im ganzen Land!“

Wie gigabitfähige Netze flächendeckend gelingen können, zeige Baden-Württemberg: „Minister Thomas Strobl hat seit 2016 Vollgas gegeben und den flächendeckenden Ausbau vorangetrieben. Nicht nur mit Bundesmitteln – das Land hat stets kofinanziert. Unser Ziel ist und bleibt der Ausbau gigabitfähiger Netze bis 2025 – flächendeckend. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn der Bund die Förderpakete wie gehabt schnürt. Ansonsten ist auch das Bundesziel mit 2030 in ganz weite Ferne gerückt.“

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