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Manuel Hagel MdL

Zumeldung zum offenen Brief „In großer Sorge um unser Land“

Zum offenen Brief „In großer Sorge um unser Land“ von acht Verbänden aus Kommunen, Wirtschaft sowie der Sparkassen und Genossenschaftsbanken erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel MdL:

„Es ist an der Zeit, neue Antworten auf die neuen Fragen unserer Zeit zu geben – aus großer Sorge muss das große Machen entstehen. Nach 70 Jahren Frieden, Freiheit und Wohlstand braucht unser Land ein Update. Wir haben in den letzten Jahren engagierte Debatten um Nachrangiges wie die Einführung eines Veggie Days geführt. Deutschland war wie vom Wohlstand betäubt. Ich begrüße das Anliegen der Initiatoren, einen Zukunftskonvent durchzuführen, ausdrücklich. Wir sehen jetzt, dass es für unsere Zukunft relevantere Diskussionen braucht. Auch das Thema Eigenverantwortung muss wieder deutlich größer geschrieben werden. Wir müssen weg davon, Verbote zu verwalten und wieder mehr auf die Selbstorganisationskraft der Menschen und Unternehmen im Land vertrauen. Mehr Vorgaben, höhere Standards und neue Richtlinien – das überfordert nicht nur unsere Kommunen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen. Wir haben ein staatliches Leistungsangebot geschaffen, das den Staat als Ganzes nahezu fesselt. Wir müssen uns fragen, welche Richtlinien, Vorgaben und Standards braucht es wirklich. Was kann weg? Was muss bleiben? Der Staat muss schlanker, leistungsfähiger und effizienter werden. Von den Kommunen, über die Landratsämter bis hin zu den Ministerien, aber auch der Bund sowie die EU sind in der Verantwortung. Eine echte Staatsmodernisierung gelingt uns nur, wenn alle Ebenen zusammenarbeiten. Dazu gehört auch der Ausbau digitaler Angebote und Leistungen. Die baltischen Staaten gehen hier seit Jahren mit gutem Beispiel voran. Da können wir uns einiges abschauen. Unser Ziel ist ein moderner und leistungsfähiger Staat. Als CDU-Landtagsfraktion werden wir uns in diesen Prozess mit eigenen Ideen und Vorschlägen aktiv einbringen. Zeiten wie diese bieten auch immer neue Chancen. Chancen, die wir als Politik und Gesellschaft ergreifen müssen, um unser Land zukunftsfest zu machen. Wir sind bereit, die Ärmel hochzukrempeln und anzupacken. Raus aus dem Abstrakten, hin zum Konkreten. Das zeigen wir zum Beispiel auch mit unserer aktuellen Änderung des Landesplanungsgesetzes. Damit beschleunigen wir Planungsverfahren durch klare Zeitvorgaben, durch den Abbau von Bürokratie und durch weniger Verzögerungen aufgrund juristischer Auseinandersetzungen. Wir als Politik sind jetzt aufgefordert, kraftvoll zu führen und schnell zu entscheiden.“

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