Risikovorsorge, nachhaltiges Haushalten und gezielte Zukunftsinvestitionen bleiben Maßstab unseres Handelns
Am Samstag, 29. Oktober 2022 sind die Spitzen der Regierung und der Koalitionsfraktionen zu einer Sitzung der Haushaltskommission in Stuttgart zusammengekommen, um über die Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung zu beraten.
CDU-Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel MdL: „In stürmischen und herausfordernden Zeiten gilt es für uns Kurs zu halten. Wir konzentrieren uns auf das Wesentliche, ohne zentrale Projekte für die Zukunft zu vernachlässigen. Der künftige Landeshaushalt ist damit stärker als je zuvor ein echter Balanceakt. Trotz der Herbst-Steuerschätzung fahren wir weiter auf Sicht. Es ist noch nicht abschließend abzusehen, welche Auswirkungen das Entlastungspaket III des Bundes auf unseren Landeshaushalt haben wird. Unser Anspruch und unser Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land bleibt unverändert: Wir wollen Baden-Württemberg mit Stabilität und Verlässlichkeit durch diese bewegten Zeiten führen. Damit uns dies gelingt, setzen wir auf einen Dreiklang aus Krisenvorsorge, nachhaltigem Haushalten und gezielten Zukunftsinvestitionen.“
Die Grundzüge des Doppelhaushaltes beinhalten kraftvolle Investitionen in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz sowie eine personelle Verstärkung der zentralen Säulen Sicherheit und Bildung. Die Ergebnisse und Auswirkungen der Herbst-Steuerschätzung ermöglichen zum einen eine verstärkte Krisenvorsorge und zum anderen gezielte Investitionen in Zukunftsprojekte.
Die Haushaltskommission einigte sich darauf, den Bevölkerungsschutz zu stärken, Innovations- und Technologieprojekte zu fördern, ein Cyberzentrum der Justiz einzurichten, die Handwerksbetriebe zu unterstützen und die Entlassung von Lehrerinnen und Lehrern in den Sommerferien zu beenden.
CDU-Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel MdL: „Mit dem künftigen Haushalt senden wir ein klares Signal: Wir haben einen Plan für dieses Land – Wir wollen Baden-Württemberg weiter voranbringen. Die neugewonnenen Spielräume nutzen wir, um finanzielle Rücklagen zu bilden und um gezielte Investitionen zu tätigen.
Baden-Württemberg kommt seinen Aufgaben im Katastrophenschutz und Rettungsdienst nach und investiert kräftig in die Ausstattung unserer haupt- und ehrenamtlichen Kräfte. Neben den physischen Gefahren nimmt aber auch die Bedrohungslage über das Internet von Jahr zu Jahr weiter zu. Deshalb werden wir ein Cyberzentrum für die Justiz in unserem Land schaffen, um Kompetenzen zu bündeln, technisch aufzurüsten und somit eine schlagkräftige Einheit aufzubauen. In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten müssen wir mehr als zuvor in unsere Innovationskraft investieren und neue Technologien fördern. So stellen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit sicher und schaffen die Arbeitsplätze der Zukunft. Baden-Württemberg profitiert nicht nur von der ansässigen Industrie, sondern auch erheblich von unseren vielfältigen Handwerksbetrieben. Diese fördern wir mit unserer Handwerksinitiative auch in den kommenden Jahren. Befristet angestellte Lehrerinnen und Lehrer werden zukünftig in den Sommerferien weiterbeschäftigt. Wir wollen den 4000 betroffenen Lehrkräften die Wertschätzung geben, die sie auch verdient haben.“
Die Folgen der multiplen Krisen bringen für die Menschen, die Industrie und den Mittelstand in unserem Land neue Herausforderungen und Sorgen mit sich. Die Spitzen der Koalition einigten sich auf ergänzende und passgenaue Hilfsprogramme, um eventuelle Lücken in Bundesprogrammen zu schließen. Das weitere Vorgehen der Bundesregierung soll abgewartet werden.
CDU-Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel MdL: „Wir werden die Menschen und Unternehmen in Baden-Württemberg schützen und nicht im Regen stehen lassen. Dort wo Programme des Bundes nicht wirken, werden wir seitens des Landes weitere passgenaue Maßnahmen auf den Weg bringen. Wir wollen denen, die mit dem Rücken zur Wand stehen und ungewiss in die Zukunft schauen, wieder eine Perspektive geben.“
Zur Mittelaufstockung im Bereich des Katastrophenschutzes erklärt der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl: „Ich freue mich über die zusätzlichen Mittel für den Katastrophenschutz in Baden-Württemberg. Damit können wir unsere Blaulichtorganisationen noch besser ausstatten. Tausende Bevölkerungsschützer sind jeden Tag rund um die Uhr für uns da. Unsere Aufgabe ist es, die zu schützen, die uns schützen.“
