Stuttgart – Der völkerrechtswidrige, russische Angriffskrieg in der Ukraine belastet die gesamtwirtschaftlichen Aussichten weiterhin zunehmend. Entsprechend trübe ist die Stimmung bei Unternehmen und privaten Haushalten im Land.
Was müssen wir gemeinsam tun, wo und wie muss der Staat helfen? Zu diesen Fragen hat sich die CDU-Landtagsfraktion, auf Einladung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel MdL, heute (02.11.2022) mit den Wirtschaftsverbänden des Landes ausgetauscht. Neben dem Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel MdL hat die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Winfried Mack MdL am digitalen Wirtschafts-Dialog teilgenommen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel MdL: „Wir werden Baden-Württemberg mit Stabilität und Verlässlichkeit durch diese bewegten Zeiten führen. Die multiplen Krisen bringen für die Menschen, die Industrie und den Mittelstand neue Herausforderungen mit sich. Für uns ist klar: Dort wo Programme des Bundes nicht wirken, werden wir seitens des Landes weitere passgenaue Maßnahmen auf den Weg bringen. Darauf haben wir uns innerhalb unserer grün-schwarzen Koalition bereits am Wochenende verständigt und die Voraussetzungen geschaffen. Wir lassen unsere Unternehmen nicht im Regen stehen und werden einen tragfähigen Rettungsschirm für Baden-Württemberg aufspannen. Aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie müssen wir lernen und es besser machen. Wir brauchen jetzt Tempo und pragmatische Lösungen. Wichtig ist mir dabei: Keine rostiges Gießkannenverfahren a la SPD, sondern wirkungsvolle Hilfen, die bei denen ankommen, die die Hilfe auch dringend brauchen. Wir werden dazu das Antragsverfahren so schlank wie möglich gestalten und die Kammern in alle Prozesse einbinden. Ich bin den Verbänden dankbar für die Expertise, das Wissen und die Erfahrung. Wir werden heute die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz bewerten und uns dann zügig an die Arbeit machen. Ich bin mir sicher: Wenn Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften an einem Strang ziehen, werden wir aus dieser Krise gestärkt hervorgehen.“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Winfried Mack MdL ergänzt: „Für die baden-württembergische Wirtschaft steht viel auf dem Spiel. Es muss weiterhin klar sein: das Energieangebot muss dauerhaft erhöht werden, damit der Marktpreis gesenkt wird. Leider ist bis heute kein durchdachtes Gesamtkonzept der Bundesregierung zur Bekämpfung der Energiekrise und der Inflation erkennbar. Wir setzen große Hoffnungen auf die heutige Ministerpräsidentenkonferenz, nachdem die letzte MPK vor einem Monat kein Ergebnis brachte. Für uns stehen weiterhin abgestimmte Maßnahmen von Bund und Land im Fokus. Hier sind landesseitig ein Liquiditätskredit mit Tilgungszuschuss, Beratungsleistungen für die Unternehmen und mit Blick auf den nächsten Winter ein Investitionsförderprogramm für energiesparende Investitionen wichtige Bausteine.“
