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Thomas Dörflinger, CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Zumeldung zur Verständigung von Bund und Ländern auf ein 49-Euro-Ticket

Zur Verständigung von Bund und Ländern auf ein 49-Euro-Ticket erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Dörflinger MdL:

„Die gute Nachricht zuerst: Mit dem Deutschlandticket für 49 Euro im Monat wird die Nutzung des ÖPNV massiv vergünstigt. Damit werden diejenigen, die schon bisher Zeitkarten besitzen, deutlich entlastet. Zugleich gibt es einen großen Anreiz für den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV.

Das gilt aber nur für die Bürgerinnen und Bürger, die am Wohnort ein gut ausgebautes ÖPNV-Angebot vorfinden, das eine echte Alternative zum PKW ist – also in den Ballungsräumen. Im Ländlichen Raum hingegen ist das Deutschlandticket oftmals nicht die richtige Antwort. Dort ist das ÖPNV-Angebot trotz vielfältiger Anstrengungen noch weit davon entfernt, den PKW ersetzen zu können. Solange dies so ist, bleiben viele Menschen auch weiterhin auf das Auto angewiesen. Diese Zielgruppe hat der Bundesverkehrsminister im Entlastungspaket schlichtweg im Regen stehen lassen.

Die zusätzlichen Regionalisierungsmittel vom Bund sind zu begrüßen. Da die Länder aber nur eine Mrd. Euro zusätzlich pro Jahr erhalten, für das Deutschlandticket aber 1,5 Mrd. Euro jährlich bezahlen, entsteht ein neues strukturelles Defizit. Mit diesem Budget wird es angesichts stark steigender Kosten schwer werden, den ÖPNV weiter auszubauen. Die Sicherung des Status quo wird im Vordergrund stehen, zu Einschnitten im bestehenden ÖPNV-Angebot darf es nicht kommen.“

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