CDU Fraktion BaWu logo
Manuel Hagel MdL, Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL und Winfried Mack MdL bei einer Online-Schalte zu Wirtschaftshilfen

Brücke über die Lücke – Winterhilfen für unsere Unternehmen

Nach einem ersten Austausch vergangene Woche trafen sich heute erneut auf Einladung der CDU-Landtagsfraktion Wirtschaftsverbände des Landes mit dem Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel MdL, Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL und dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Winfried Mack MdL, um sich über eigene Winterhilfen für die Wirtschaft in Baden-Württemberg auszutauschen und konkrete Maßnahmen abzustimmen.

Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel MdL: „Wir haben versprochen, wenn der Bund in die Gänge kommt, werden wir ebenfalls handeln. In Zeiten wie diesen packen wir schnell und pragmatisch an. Wir lassen unsere Unternehmen, unseren Mittelstand und unser Handwerk nicht im Regen stehen. Deshalb wollen wir noch diese Woche konkrete Hilfen aufs Gleis setzen, die vor allem schnell ihre Wirkung entfalten. Mit Handlungsstärke und einer eigenen Baden-Württemberg-Brücke schließen wir die Lücke, die die Hilfsprogramme des Bundes hinterlassen und sorgen so für Stabilität und Verlässlichkeit. Diese Brücke soll nach unseren Vorstellungen in einem ersten Schritt aus einem schnellen Landesliquiditätsprogramm mit Zins- und Tilgungserleichterungen, mit effizientem Antragsverfahren bestehen, Krisenberatung für Unternehmen und ein Investitionsprogramm für energiesparende Investitionen beinhalten. Die bisher angekündigten Hilfen des Bundes kommen mit großer Verspätung und für viele zu spät. Mit der kurzfristigen Winterhilfe wollen wir die Schwächen des Entlastungsprogramms des Bundes sinnvoll ergänzen. Unsere Unternehmen brauchen jetzt ein starkes und entschlossenes Signal der Unterstützung. Das werden wir liefern.“

Wirtschaftspolitischer Sprecher Winfried Mack MdL: „Im Bund hat sich in Teilen nach der Ministerpräsidentenkonferenz etwas Nebel gelichtet, aber vieles ist noch unklar und Nebel behindert weiterhin die klare Sicht, wohin es geht. Als Land können und werden wir nicht ewig auf Sicht fahren können, das schadet unserer Wirtschaft. Wir werden daher als Land Lücken schließen und die Unternehmen im Land in dieser schwierigen Lage nicht allein lassen. Deshalb ist unser Instrumentenkasten als Brücke jetzt gut: kurzfristige Härtefallhilfen in Form von Liquiditätshilfen mit Tilgungszuschuss und Krisenberatung. Zudem sehen wir ein Investitionsförderprogramm für energiesparende Investitionen mit Blick auf den nächsten Winter. Für uns gilt: Wir wollen unsere starke Wirtschaft im Land mit richtiger und kluger Politik bestmöglich unterstützen. Daneben bleibt unsere Forderung an den Bund, das Energieangebot weiter auszubauen. Eines ist doch auch klar: Die Energiekrise wird nicht am 15. April 2023 enden.“

Jetzt teilen!

Weitere Meldungen