Auch am heutigen Plenartag hat der Landtag von Baden-Württemberg über den Doppelhaushalt 2023/2024 beraten. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, zog ein positives Fazit: „Dieser Haushaltsentwurf der Landesregierung zeigt: Wir als Koalition sorgen bewusst vor, entlasten und helfen gezielt und investieren nachhaltig in die Zukunftsfähigkeit und Sicherheit unseres Landes.“
Bewusst vorsorgen, gezielt entlasten und nachhaltig investieren
„Es ist richtig, dass der Entwurf eine Inflationsvorsorge von einer Milliarde Euro vorsieht. Wir setzen auf Handlungsfähigkeit in Zeiten der Krise“, betonte Hagel. „Fast jedes fünfte Unternehmen will energieintensive Geschäftsfelder ins Ausland verlagern. Firmen, die es sich leisten können, wandern ins Ausland ab, wo Länder mit günstigen Energiepreisen locken. Doppelte Stromkosten und ein fünffacher Gaspreis belasten unser Handwerk.“ Deshalb gelte es nun dafür zu sorgen, dass das Handwerk und die Industrie in Baden-Württemberg erhalten bleiben und die Wirtschaft im Land gezielt unterstützt wird. Dabei hob Hagel hervor: „Für uns kann es als Klammer nur heißen: klimaneutral werden, aber auch Industrieland bleiben!“
Das Land wird dabei dort unterstützen und nachbessern, wo das Hilfsprogramm des Bundes lückenhaft ist. „Wir bauen eine Baden-Württemberg-Brücke über die Winter-Lücke der Ampel“, sagte der Fraktionsvorsitzende.
Trotz aller Krisen gelte es auch, nachhaltig in die Zukunft zu investieren: „Wir wissen, dass nur mit einer starken Wirtschaftsleistung, Wohlstand, soziale Sicherheit, kulturelle Vielfalt und die Energiewende möglich sind.“ Deshalb investiert der Doppelhaushalt 2023/2024 in
- Digitalisierung
- Bildung
- Klimaschutz
- Forschung
- Innovation
- Gründerwesen.
Ein sicheres Land – in allen Bereichen
Für Manuel Hagel ist Sicherheit ein zentraler Aspekt für den gemeinsamen Weg aus der Krise: „Für uns ist Sicherheit kein nice to have, für uns ist Sicherheit ein must have. Sicherheit ist für uns nicht eindimensional. Sicherheit ist mehr als Innere oder äußere Sicherheit. Sicherheit ist ein umfassendes Lebensgefühl. Sicherheit bedeutet auch Versorgungssicherheit, Energiewende und Klimaschutz zu beschleunigen.“
Zudem gelte es auch, die Kommunen in ihren Aufgaben zu unterstützen. „Baden-Württemberg ist auch deshalb so stark, weil es starke Kommunen hat. Deshalb setzen wir auf die Leistungsfähigkeit unserer Kommunen. Ich kann uns alle nur bitten, nehmen wir den kommunalen Hilferuf, überschrieben mit ,In großer Sorge um unser Land‘ ernst!“
Baden-Württemberg zukunftsfest machen
Man habe es sich zum Ziel gemacht, gut durch die Krise zu kommen und danach stärker aus dieser Krise hervorzugehen. Dazu gehöre es, Baden-Württemberg auch weiterhin krisenfest zu machen. Das geht die Landesregierung mit wichtigen Investitionen in den Medienstandort, den Katastrophenschutz, frühkindliche Bildung, ein Cyber-Crime-Zentrum, wichtige Investitionen in unsere Wirtschaft, Zukunftstechnologien, die Verkehrsinfrastruktur und die Entwicklung des ländlichen Raums, an.
Zudem werde die Idee des Klimalandes Baden-Württemberg weiterentwickelt. Hierzu zählen unter anderem beschleunigte Planungsverfahren von erneuerbaren Energien und die Förderung von PV-Anlagen an Autobahnen, Fassaden, Zäunen und Terrassendächern.
„Das ist eine Politik, die Vertrauen schafft. Das ist eine Politik der Verlässlichkeit. Das ist eine gute Politik dieser Koalition. Die Menschen im Land sollen sehen – Politik verharrt nicht in der Krise, sondern wir stellen uns den Aufgaben unserer Zeit“, resümierte Hagel.
