Nach der heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann betonte auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, die uneingeschränkte Solidarität mit den Menschen in der Ukraine: „Wir unterstützen die Ukraine, wir lassen die Menschen in dieser Schicksalsstunde nicht allein. Für uns gilt: Wir stehen felsenfest an der Seite der Ukraine!“ Der Krieg Putins bringe unfassbares Leid über die Ukrainerinnen und Ukrainer: „Der wahre Feind Putins, gegen den er kämpft, ist die Freiheit und die Demokratie. Das sind auch unsere Werte.“ Umso mehr freute sich Hagel, was Baden-Württemberg in der Krise derzeit unternehme: „Wenn ich sehe, was die vielen Initiativen, die Kirchen, einzelne Familien, vor allem unserer Kommunen, die Schulen, die Kindergärten für die Aufnahme der Menschen aus der Ukraine leisten, dann macht mich das sehr stolz. Das ist eine starke Gemeinschaftsleistung, diese Solidarität ist beispielhaft.“
Bund und Länder können die Krise nur gemeinsam bewältigen
Im Zentrum der Regierungserklärung stand die Bewältigung von Krisen der heutigen Zeit. Diese nahm auch der Fraktionsvorsitzende Hagel bei seiner Plenarrede in den Blick. Dabei kritisierte er die Krisenpolitik der Bundesregierung: „Es ist schon ein starkes Stück, dass der Bundeskanzler im Sommer ein umfangreiches Hilfspaket III verkündet, ohne es mit den Ländern zu besprechen, geschweige denn, sie auch nur zu informieren.“ Das sei alles andere als gelebter Föderalismus. Momentan verkomme die Ministerpräsidentenkonferenz (kurz MPK) nur noch zu einem Ruheraum im Bundeskanzleramt. „Aber das passt leider ins Bild: Zaudern und Zögern war doch die Ampel-Politik der letzten Monate“, stellte Hagel fest.
Wir schließen die Lücke der Ampel bei Wirtschaftshilfen
Der Fraktionsvorsitzende hob das Liquiditätsprogramm der Landesregierung hervor. Dieses bestehe aus zwei wichtigen Komponenten: Einem zinsverbilligtes Darlehen mit 2,1 statt derzeit 4 Prozent Zinsen und einem zinsverbilligten „Liquiditätskredit plus“ für besonders betroffene Unternehmen mit zusätzlichem Tilgungszuschuss. „Diese Koalition wird die Lücke der Ampel schließen. Das ist ein starkes Signal dieser Koalition, ein starkes Signal dieser Regierung. Herzlichen Dank Herr Ministerpräsident Kretschmann und Frau Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut“, lobte Hagel.
Mit einer Ermöglichungskultur gegen die Krisen
Manuel Hagel hob zentrale Punkte hervor, die essenziell für die Bewältigung der Krisen der heutigen Zeit seien:
- Die Bekämpfung des Klimawandels
- Innovationen vorantreiben
- Resilienz stärken
- Mehr auf das Ermöglichen setzen
- Den Zusammenhalt stärken
„Wir brauchen mehr Tempo, mehr Beweglichkeit. Wir brauchen einen echten Aufbruch für eine Ermöglichungskultur“, betonte er. „Wir müssen uns fragen, welche Richtlinien, Vorgaben und Standards braucht es wirklich. Was kann weg? Was muss bleiben? Und was können wir uns auf Dauer leisten?“ Manuel Hagel zeigte auf, was die Menschen in 20 Jahren sagen würden, wenn die Landesregierung diese Richtung einschlagen werde: „Gut, dass ihr damals am 10.11.2022 erste Schritte in diese Richtung gemacht habt. Dass ihr investiert habt für eine industrielle Transformation in eine klimaneutrale Zukunft mit Blick auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in Baden-Württemberg. Vor allem aber, dass ihr bereit gewesen seid, neue Ideen für eine neue Zeit zu entwickeln!“
