Zur aktuellen Berichterstattung „Ampel würgt erneuerbare Energien ab“ erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Raimund Haser MdL:
„Aus Baden-Württembergischer Sicht ist die gesamte Abschöpfungsdiskussion ein Desaster. Wer investiert noch in ein Geschäftsmodell im Energiebereich, wenn der Staat hinter jeder Ecke wartet, bis äußere Umstände dafür sorgen, dass der Gewinn vorübergehend höher ist als erwartet, um jenen dann abzuschöpfen? Wir fordern die Ampel auf, diese unheilvolle Diskussion zu beenden. Wir setzen als CDU unter anderem auf einen Hochlauf nicht-subventionierter erneuerbarer Kraftwerke im PV- und Offshore-Wind-Bereich. Zudem setzen wir auf Biogas auch aus Reststoffen wie Bioabfall – in großen, netzdienlichen Anlagen, in die man jetzt investieren muss. In einer solchen Phase Gewinne abzuziehen von jenen, die diese Investitionen tätigen sollen, ist doppelt schädlich: Es verhindert aktuell notwendige Investitionen und schafft langfristig Misstrauen bei Investoren. Jenseits der Energiefrage ist Gewinnabschöpfung generell ein Mittel aus der sozialistischen Mottenkiste. Sie passt nicht zur sozialen Marktwirtschaft, nicht zu Deutschland und erst recht nicht zu Baden-Württemberg.“
