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Thomas Blenke, CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Zumeldung zur Berichterstattung über die Kennzeichnungspflicht bei der Polizei

Zur Berichterstattung über die Kennzeichnungspflicht bei der Polizei, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Thomas Blenke MdL:

„Die Kennzeichnungspflicht hindert unsere Beamtinnen und Beamten nicht an der täglichen Arbeit. Vielmehr kann die Kennzeichnung auch unseren Polizisten helfen, falsche Anschuldigungen zügig zu widerlegen.

Die FDP in Baden-Württemberg scheint wohl den Koalitionsvertrag der Ampel nicht zu kennen. Dort ist eine deutlich weitreichendere Kennzeichnungspflicht verankert. Sie soll nämlich für alle Polizeibeamten der Bundespolizei gelten. Herr Rülke wird seine großen Bedenken sicherlich gerne an seine eigene Bundespartei weiterleiten.“

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