Stuttgart – Im März dieses Jahres besuchte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Manuel Hagel MdL, die CSU-Landtagsfraktion in München. Am Dienstag freute sich die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg über den Besuch des Ministerpräsidenten Bayerns, Dr. Markus Söder MdL.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, erklärte nach der Sitzung: „Bayern und Baden-Württemberg sind die Motoren unserer Republik. Ob in der Industrie, dem Handwerk oder dem Mittelstand – ob bei Innovationen, Technologien oder in der Wissenschaft. Uns verbinden viele Gemeinsamkeiten: lebenswerte Metropolen, starke ländliche Räume, eine wunderbare Natur, ein Tourismus, der seinesgleichen sucht, leckeres Essen, großartige Traditionen und vieles mehr.“
Die Südschiene aus CDU Baden-Württemberg und unserer Schwesterpartei der CSU tut beiden Ländern gut. Dies wolle man mit dem Besuch des bayrischen Ministerpräsidenten unterstreichen und weiter festigen. In dieser Zeit der Krisen sei dieses Miteinander nötiger denn je, sagte Hagel.
Mit dem Blick Richtung Berlin sagte Hagel: „Wir sehen derzeit bei der Ampelregierung sehr deutlich, dass die Leistungen, die im deutschen Süden erbracht werden, zu wenig gesehen und wertgeschätzt werden. Im Gegenteil: Viel zu häufig werden wir von der Ampel hängen gelassen – wie zuletzt beim Thema Energiesicherheit oder der Wasserstoffpipeline. Damit muss Schluss sein.“
Berliner Ampelregierung kürzt dem Bevölkerungsschutz die Mittel – Das Land springt ein
Hinzu komme, dass sich die Bundesregierung beim Bevölkerungsschutz vom Acker mache. „Während wir in Baden-Württemberg 50 Millionen Euro für den Bevölkerungsschutz in die Hand nehmen, setzt die Ampel-Regierung in Berlin den Rotstift an und kürzt die Mittel bei THW und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Das ist ein katastrophales Zeichen! Wir fordern, dass der Beschluss der Innenministerkonferenz für ein 10 Milliarden Stärkungspakt für den Bevölkerungsschutz jetzt umgesetzt wird“, sagte Hagel.
Söder mit klarem Bekenntnis zur Südschiene
„Die Südschiene ist wichtig für Bayern und Baden-Württemberg. Sie ist aber auch wichtig für Deutschland. Der Süden ist das industrielle, aber auch technologische Leistungsherz. Wir haben die meisten Industriearbeitsplätze, wir haben die höchste Technologiekompetenz und wir sorgen auch mit den Steuereinnahmen und der Länderfinanzierung im Länderfinanzausgleich dafür, dass wir den deutschen Laden am Laufen halten. Insofern ist es auch selbstverständlich, dass wir uns einbringen in die Diskussionen für unsere Regionen und unseren Anspruch darstellen. Es war ein exzellentes Gespräch mit der CDU-Landtagsfraktion. Wir waren immer am stärksten, wenn Bayern und Baden-Württemberg zusammengearbeitet haben. Wir würden uns sehr freuen, wenn wir eine gemeinsame Philosophie finden, mit dem klaren Bekenntnis zur Südschiene und einem Bekenntnis zur weiteren Zusammenarbeit,“ erklärte der Ministerpräsident des Freistaats Bayern, Dr. Markus Söder, im Anschluss an die Sitzung der CDU-Landtagsfraktion.
