Stuttgart – Während der Corona-Pandemie war der gesellschaftliche Zusammenhalt im Land einem größeren Stresstest ausgesetzt. Unter dem Eindruck von Energiekrise und Kostensteigerungen steht das gesellschaftliche Miteinander erneut unter Druck.
Daher bündeln Grüne und CDU im Landeshaushalt 2023/2024 die Kräfte – und schnüren ein 35 Millionen Euro schweres Paket zur Unterstützung sozialer Einrichtungen und Beratungsstellen.
Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag Baden-Württemberg, fasst seinen Vorstoß zusammen: „Wir unterstützen mit diesem Landeshaushalt Tafeln, Hilfsstellen für Wohnungslose, Familien in schwierigen Lagen und Angebote für finanziell überforderte Menschen. Damit vermeiden wir, dass sich die Armut im Land verstärkt, dass noch mehr Menschen in prekäre Verhältnisse abgleiten oder sich allein gelassen fühlen. Daher legen wir das große Unterstützungspaket auf: In der Summe stärken wir die soziale Infrastruktur im Land und das soziale Miteinander.“
Denn bei diesen Menschen sei die Not unter dem Eindruck von Energiekrise, Inflation und Kostensteigerungen am größten, erläutert Schwarz weiter. „Die Bevölkerung erwartet zurecht, dass wir die Ärmel hochkrempeln und dort anpacken, wo der Bund mit seinen Entlastungen Lücken lässt – und das tut die Landesregierung mit diesem Unterstützungspaket für soziale Einrichtungen.“
„Unsere Sozialpolitik steht für Verlässlichkeit“
Manuel Hagel MdL, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg: „Unsere Sozialpolitik steht für Verlässlichkeit in schwierigen Zeiten. Mit diesem Landeshaushalt stärken wir die soziale Infrastruktur im Land, indem wir Unterstützungsangebote für Familien, Kinder und Jugendliche ausbauen und die Mittel zur Bekämpfung von Armut aufstocken. Gerade in Zeiten wie diesen, wollen wir denen helfen, die am meisten Hilfe benötigen. Für uns war immer klar, dass wenn wir die Lücken der Wirtschaftshilfen des Bundes schließen, wir auch den sozialen Einrichtungen in Baden-Württemberg unter die Arme greifen werden. Das tun wir mit unserem Entlastungsprogramm.“
Das Unterstützungspaket bündelt viele Einzelmaßnahmen. Die Hilfen sollen schnell bei den Menschen ankommen.
35 Millionen Euro ist das Unterstützungspaket „Soziale Infrastruktur stärken“ schwer – Was steckt drin?
- Schulsozialarbeit: Den größten Zuwachs an finanziellen Mitteln verzeichnet die Schulsozialarbeit. Fast 14 Millionen Euro mehr schüttet das Land in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt aus, damit Kinder und Jugendliche noch bessere Hilfe bei Lernlücken oder Lösungen für Herausforderungen in ihrem Leben erhalten.
- Sofortprogramm für die Tafeln: Die weitere Unterstützung des Landesverbandes „Tafel BW“, sowie ein Förderprogramm für die örtlichen Tafeln stärken die wichtige Arbeit der Tafelläden. Dafür gibt das Land insgesamt 1,3 Millionen Euro mehr aus.
- Jugend: Kinder und Jugendliche brauchen Anlaufstellen. Dafür investieren wir rund 2 Millionen Euro in Stellen des Jugendschutzes, Jugendhilfe und der Jugendbildung.
- Masterplan Kinderschutz: Verschiedene Einzelmaßnahmen sollen den Kinder- und Jugendschutz auf stabile Beine stellen: In den Masterplan Kinderschutz investiert das Land jeweils bis zu 5 Millionen Euro in den Jahren 2023 und 2024.
- Armutsbekämpfung: Insgesamt rund 6 Millionen Euro für 2023 und 2024 fließen in Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut oder Überschuldung und Wohnungslosigkeit von Familien. Das Landesprogramm „STÄRKE“ – ein Programm, was sich mit Bildungsangeboten an Eltern und Familien richtet – erhält insgesamt 1,5 Millionen Euro für die Fortführung bereits bestehender und die Entwicklung neuer Angebote. Jugendhilfe und sonstige Träger werden mit einem Mittelzuwachs von 1,2 Millionen Euro in 2023/2024 zusätzlich unterstützt.
- Bürgerschaftliches Engagement: Mit zusätzlichen 2,1 Millionen Euro insgesamt engagiert sich das Land für noch mehr bürgerschaftliche Beteiligung und investiert in die Strukturförderung, ebenso wie in das FSJ.
Was passiert beim Härtefallfonds des Bundes mit Blick auf die soziale Infrastruktur?
Der Bund arbeitet momentan an einem Härtefallfonds in Milliardenhöhe, der das Ziel hat, die noch bestehenden Lücken bei den beschlossenen Staatshilfen zu schließen.
Die Landesregierung befindet sich hierzu in Kontakt mit den entsprechenden Bundesministerien. Laut aktuellsten Informationen soll es eine Unterstützung in Höhe von 1 Milliarde Euro für soziale Träger geben, genauer für Erbringer sozialer Dienstleistungen im System der Sozialversicherungen sowie den sonstigen Organisationen und Einrichtungen der sozialen Infrastruktur.
Für medizinische Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, für Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation wird ein Sonderfonds „Rehabilitation und Teilhabe“ errichtet. Dafür soll eine weitere Milliarde bereitgestellt werden.
Ebenso umfasst ein Hilfsfonds für Krankenhäuser und stationäre Pflegeeinrichtungen insgesamt 8 Milliarden Euro.
Andreas Schwarz: „Wenn die Bundeshilfen in diesen Bereichen stehen, werden wir genau prüfen, ob es soziale Einrichtungen gibt, die durch das Raster fallen und ob wir hier aktiv werden müssen. Uns ist wichtig, ein Sicherheitsnetz nicht nur für heute zu spannen – sondern auch für morgen. Die Krise ist nicht am 31. Dezember zu Ende. Wir wissen nicht, was im nächsten Jahr auf uns zukommt – aber wir müssen im Moment den Haushalt mit einem Weitblick von 25 Monaten aufstellen.“
Manuel Hagel: „Die sozialen Einrichtungen in unserem Land sind für viele Menschen eine unverzichtbare Stütze. Diese werden wir nicht im Regen stehen lassen. Es bleibt abzuwarten, wie die genauen Bundeshilfen aussehen werden. Daran werden wir anknüpfen. So machen wir Baden-Württemberg sozialer und wappnen uns für die vor uns liegenden Herausforderungen.“
