Stuttgart – Im Vorfeld zu dem von Herrn Ministerpräsident Kretschmann einberufenen Flüchtlingsgipfel war die CDU-Landtagsfraktion nicht untätig. Über mehrere Wochen erarbeitete sie ein Positionspapier, das ihre klare Haltung in der Flüchtlingspolitik darlegt. Zudem führte sie eine groß angelegte Anhörung mit Flüchtlingsorganisationen durch.
Für die CDU-Fraktion ist klar: Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, nehmen wir auf und unterstützen wir. Diesen Menschen gilt unsere volle Solidarität. Damit dies gelingen kann, braucht es eine geordnete Flüchtlingspolitik, mit einem gewissen Maß an Flexibilität und Innovation.
Dreiklang aus Herz, Härte und Pragmatismus
Zu der Positionierung der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg erklärt der Vorsitzende Manuel Hagel MdL: „Unser Baden-Württemberg-Weg zeichnet sich durch Herz und Härte aus. Herz für all die Menschen, die unsere Menschlichkeit, unser Mitgefühl und unseren Schutz brauchen. Härte gegenüber jedem, der diese Menschlichkeit ausnutzen und unsere Freiheit und die Art und Weise wie wir leben bekämpfen will. Diesen Zweiklang müssen wir jetzt zu einem Dreiklang weiterentwickeln. Herz und Härte braucht jetzt ein gesundes Maß an Pragmatismus. Das heißt, dass wir das Wünschenswerte immer auf das Machbare hin prüfen. Wir stellen uns unserer humanitären Verantwortung ohne Wenn und Aber! Angesichts steigender Zugangszahlen bei Asylsuchenden zeigt die Realität in den Kommunen in unserem Land, dass die Raum- und Personalkapazitäten an ihre Grenzen stoßen, oder vielerorts bereits überschritten sind. Viele Städte und Gemeinden haben keinen Wohnraum mehr, um Geflüchtete würdig unterzubringen.“
Den Kommunen brennt der Kittel
Der migrationspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Andreas Deuschle MdL sagt zur Veröffentlichung des Positionspapiers: „Baden-Württemberg hat noch nie so viele Geflüchtete aufgenommen wie in den vergangenen Monaten. Die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger mit den Menschen, die vor Krieg und Tod fliehen, ist groß. Und trotzdem dürfen wir die Augen nicht vor der Realität verschließen. Wir haben unsere Belastungsgrenzen bei Aufnahme und Unterbringung der vielen Geflüchteten längst erreicht. Unseren Kommunen brennt der Kittel, sie können einfach nicht mehr. Gerade wenn wir den Menschen, die bei uns zu Recht Schutz suchen, noch gerecht werden wollen, müssen wir konsequenter gegenüber denjenigen sein, die diesen Schutzanspruch nicht haben. Das ist auch wichtig, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Hilfsbereitschaft zu erhalten. Es darf kein Wunschdenken und kein ‚Weiter so‘ geben.“
Europäische Antwort auf Migrationsfrage notwendig
Mit Blick auf den Bund und die Europäische Union erklärt Hagel: „Die Migrationsfrage braucht europäische Antworten. Deswegen darf es nicht länger einen deutschen Sonderweg in der Migrationspolitik geben. Deutschland darf sich nicht mit unausgewogenen Initiativen in der europäischen Gemeinschaft isolieren. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern, müssen wir, das, was politisch angekündigt wird, auch leisten können. Denn klar ist ebenso: In dem Maße, in dem die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft schwindet, werden die Nachteile für jene zunehmen, die zurecht bei uns Schutz suchen.“
