In der zweiten Beratung des Landtags bezüglich des Doppelhaushalts 2023 / 2024 unterstreicht der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, die besonderen Zeiten, in die der Haushalt fällt: „Die Zeiten sind hart: Der russische Angriffskrieg, Rekordinflation, Rezession – wir müssen Politik und unseren Staat unter völlig anderen Vorzeichen organisieren. Ich glaube, zwei Dinge sind wichtig: Erstens, dass wir nicht vor Angst erstarren. Und zweitens: Wir dürfen nicht den Glauben an eine gute Zukunft verlieren.“
Ein Zukunftshaushalt für das Land
„Dieser Doppelhaushalt ist eben genau deshalb kein Krisenhaushalt. Er ist ein Zukunftshaushalt“, betont Hagel. Der Haushalt 2023 / 2024 stehe für drei wesentliche Dinge: Stabilität in der Krise, Vorsorge für Risiken, Investition in die Zukunft. Dabei hat man die Finanzlage stets im Blick: „Es ist in Baden-Württemberg gute Tradition bürgerlicher solider Haushaltspolitik, dass man Geld nicht verplant, das man noch gar nicht hat. Am Ende ist eine solide Finanzpolitik die beste Krisenvorsorge, die ein Staat treffen kann. Sie eröffnet finanzielle Spielräume, wenn es darauf ankommt.“
Eine wehrhafte Demokratie in einem sicheren Land
Der Fraktionsvorsitzende Hagel stellt mit Blick auf den jüngsten Schlag gegen eine Reichsbürger-Zelle heraus: „Wir werden und wir können unsere Demokratie verteidigen. Wer sie beseitigen will, wird ihre Wehrhaftigkeit spüren!“ Die Gewährleistung der inneren Sicherheit sei eine Kernaufgabe des Staates. Dazu zähle auch, die Sicherheit im digitalen Raum zu stärken: „Wir schaffen 42 neuen Stellen für ein Cybercrime-Zentrum und stellen 2 Millionen Euro zusätzlich für die Cybersicherheit in der Landesverwaltung zur Verfügung. Die Spannweite digitaler Angriffe auf unsere Sicherheit reicht von der Kinderpornographie bis zur hybriden Kriegsführung samt Anschlägen auf unsere kritische Infrastruktur. Darauf bereiten wir uns vor. Dem beugen wir vor. Das verfolgen wir.“
Den Zusammenhalt im Land weiter stärken
„Gerade in unruhigen Zeiten wird der gesellschaftliche Zusammenhalt auf eine Belastungsprobe gestellt. Mit einem 35-Millionen-Euro-Paket wollen wir soziale Einrichtungen und Beratungsstellen stärker unterstützen. Wir wollen denen helfen, die am meisten Hilfe benötigen. Soziale Infrastruktur, die Tafeln, soziale Dienste und Jugendeinrichtungen bekommen mehr Unterstützung“, freut sich Manuel Hagel. Auch hier gelte es in der Krise nicht zu erstarren, sondern entschieden zu handeln.
Mit Fleiß und Innovation aus der Krise
Hagel hebt den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg hervor: „Der Wohlstand und die Lebensqualität in unserem Land, unsere politische Handlungsfähigkeit all das hängt an einer starken Wirtschaft. Baden-Württemberg hat sich vom landwirtschaftlich geprägten Flickenteppich im deutschen Südwesten an die Spitze von Fortschritt und Wohlstand geschafft. Das lag und liegt am Fleiß und Ideenreichtum der Menschen. Beides war auch aus der Not geboren. Und deshalb bin ich der Überzeugung: Auch aus den aktuellen Krisen arbeiten wir uns mit dieser Baden-Württemberg-Haltung, mit Fleiß und Innovation heraus!“
