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Der AK Europa und Internationales der CDU-Landtagsfraktion mit dem Schweizer Botschafter Paul Seger

Neuer Anlauf der EU-Schweiz-Beziehungen muss dringend unternommen werden

Im Rahmen der Fraktionsklausur in Berlin zum Jahresauftakt hat sich der AK Europa und Internationales mit dem Schweizerischen Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Paul Seger ausgetauscht.

Baden-Württemberg verbindet nicht nur eine über 300 km lange Grenze zwischen Bodensee, Hochrhein und Oberrhein mit der Schweiz. Die historisch gewachsenen Beziehungen in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung haben europaweiten Modellcharakter. Zudem ist die Schweiz einer der wichtigsten Handelspartner des Landes: bei den Exporten aus Baden-Württemberg steht das Land nach den USA und China etwa auf Platz 3. Neben 131 Hochschulkooperationen, pendelten im Jahr 2020 auch mehr als 57.000 Grenzgänger von Baden-Württemberg in die Schweiz – das sind 92 Prozent aller Pendler aus Deutschland in die Schweiz. Am Rande der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Berlin zum Jahresauftakt, hat sich der Arbeitskreis Europa und Internationales daher mit dem Schweizer Botschafter Paul Seger, der seit 2018 im Amt ist, zu einem Gespräch getroffen.

Der Schweizer Botschafter Paul Seger im Gespräch mit dem AK Europa und Internationales der CDU-Landtagsfraktion

Nach dem gescheiterten institutionellen Rahmenabkommen EU-Schweiz im Jahr 2021 nehmen die Hürden in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit jedoch stetig zu. Und das zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt. Denn angesichts wachsender geopolitischer Herausforderungen, geteilter Interessen und hoher wirtschaftlicher Vernetzung wäre eine intensivere Zusammenarbeit dringend geboten, so die Vorsitzende des Arbeitskreises Sabine Hartmann-Müller und Paul Seger unisono. „Für unsere Unternehmen herrscht zunehmend Rechtsunsicherheit im Schweiz-Geschäft – vergleichbar mit einem Smartphone ohne Update. Bei unseren Medizinprodukten werden Konformitätsbewertungen nicht mehr gegenseitig anerkannt. Auch in weiteren Bereichen droht in den nächsten Jahren ein Auseinanderdriften der Standards für Unternehmen. Wir brauchen dringend eine Roadmap für engere Beziehungen“, meinte Hartmann-Müller. Der Brexit habe gezeigt, wie wichtig es ist, den Binnenmarkt geschlossen und entschlossen zu verteidigen Nach den Schweizer Nationalratswahlen im Oktober 2023 müssten die Gespräche wieder intensiviert werden.

Auch die Standortentscheidung „Nördlich Lägern“ war Teil des Gesprächs. Ab 2050 sollen dort hochradioaktive Brennelemente aus den Schweizer Atomkraftwerken in mehreren hundert Metern Tiefe in Schieferton eingelagert werden. Seger machte klar, dass auch die deutschen Interessen vollumfänglich wahrgenommen werden müssten. Dazu gehöre etwa die Durchführung einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung oder die Frage der Abgeltung. Hartmann-Müller unterstrich, dass Sicherheit oberstes Gebot bei allen weiteren Entscheidungen sein müsse. Neben den entsprechenden geologischen Voraussetzungen müssten dabei auch potentielle Gefahren während der Bauzeit und beim Transport der Abfälle berücksichtigt werden. Im weiteren Verfahren müsse den betroffenen deutschen Gemeinden und dem Landkreis Waldshut eine aktive Teilnahme auf Augenhöhe eröffnet werden.

Abschließend wurde auch das Thema der zunehmenden illegalen Einreisen über die Schweizer Grenze thematisiert. Die Zahl der illegalen Einreisen von der Schweiz nach Baden-Württemberg hat im Laufe der letzten Monate deutlich zugenommen. Insgesamt wurden laut Bundespolizei im Jahr 2022 über 9.716 unerlaubt eingereiste Personen über die Schweiz-Route festgestellt. Korrespondierend mit dem allgemeinen Flüchtlingszahlen steigen auch die Zugangszahlen der unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMA) in den Regionen entlang der Schweizer Grenze stark an und bringen die Landkreise an die Grenzen ihrer Unterbringungs- und Betreuungskapazitäten. Entsprechender Handlungsbedarf zur Einschränkung irregulärer Migration ist daher dringend geboten. Seger betonte, dass es der Schweiz besser gelinge, Abschiebungen von Asylbewerbern durchzusetzen: 54 Prozent beträgt die Rückführungsquote im laufenden Jahr. Selbst im Corona-Jahr 2021 waren es noch 42 Prozent, während die Quote in der EU im Durchschnitt bei 21 Prozent lag. Auch der Aktionsplan des Bundes müsse seine Wirkung erst noch unter Beweis stellen. Ziel sei es, offene Grenzen für den Wirtschaftsverkehr und Austausch zu erhalten. Klar ist aber auch, dass die Kontrolle über Migrationsbewegungen wiederhergestellt werden müsse, betonte Hartmann-Müller abschließend.

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