Stuttgart / Berlin – Spannende Begegnungen, intensive Beratungen und ein starkes Papier – die CDU-Fraktion intensiviert mit Partnern aus Bund und Europa die Zusammenarbeit im Interesse unseres Landes und stellt sich inhaltlich für das Jahr 2023 auf.
Der Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel MdL erklärt zur Klausurtagung in Berlin: „Wir haben uns für 2023 richtig viel vorgenommen und starke Impulse von unseren Gesprächspartnern mitnehmen können. Wir packen an, nehmen die Sorgen der Menschen ernst und geben Halt in herausfordernden Zeiten.“
Tun, was getan werden muss
Die Klausurtagung der CDU-Fraktion stand ganz im Zeichen eines ganzheitlichen Sicherheitsbegriffs. Dazu Hagel: „Als CDU sind wir die Partei der Sicherheit. Diese Idee von Sicherheit hat für uns einen ganzheitlichen Anspruch, den wir umfassend denken. Für unser Handeln gilt: Mit Pragmatismus, mit Realitätssinn und mit Zuversicht starten wir in dieses Jahr und in die zweite Hälfte dieser Legislatur. Unser Land hat dringenden Reformbedarf bei der Energieversorgung, in der Staatsmodernisierung und in der Antwort, wie wir mit den Herausforderungen von Randalierern – egal woher sie kommen – umgehen. Wegen all dieser Herausforderungen brauchen wir eine Politik mit Tatendrang. Das erfordert einen klaren Blick auf das, was ist. Ein klarer Blick auf die Lebenswirklichkeit. Deshalb heißt unser Motto: Klarer Kurs, braucht einen klaren Kopf. Wir packen die grundlegenden Dinge für die Zukunftsfähigkeit von Baden-Württemberg an. Das heißt Respekt gegenüber unserem Staat und jenen, die unserem Staat ein Gesicht geben. Das heißt aber auch, dass der Staat seine Bürger respektieren muss. Das gilt bei Planungs- und Genehmigungsverfahren, wo wir uns mit zu vielen Nebenaspekten beschäftigen und zu jedem Neben- und Fernziel versuchen Antwort zu geben. Hier werden wir deutlich besser priorisieren, entschlacken und beschleunigen und damit Baden-Württemberg entfesseln. Wir schlagen hierfür ganz konkrete Maßnahmen vor, wie das geht. In unsere Programmatik wollen wir das abbilden, was den Menschen im Land jeden Tag begegnet: die Realität! Daraus werden wir den Tatendrang zu entwickeln, um das zu tun, was getan werden muss.“
„Dazu gehört eine funktionierende und sichere Infrastruktur, aber auch eine funktionierende und digitale Verwaltung. Wir wollen Planungsverfahren beschleunigen und entschlacken. Wir wollen für die Menschen im Land die Zukunft mit Tatendrang und Tatkraft entwickeln. Dazu gehört auch, dass wir das Wichtige vom Wünschenswerten trennen“, so Hagel weiter.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Deuschle MdL erklärt mit Blick auf die Energiesicherheit in Baden-Württemberg: „Die Menschen in unserem Land brauchen gerade jetzt einen Staat mit einer klaren Haltung, einem klaren Kurs. Das gilt besonders für die Energiesicherheit. Das bedeutet für uns: Eine sichere Energieversorgung zu sicheren und bezahlbaren Preisen. Hier liegt der Schlüssel ganz klar auf dem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir sagen ,Ja‘ zu Wasserstoff und zu synthetischen Kraftstoffen. Wir wollen für die Wärmeplanung die Biomasse als wertvollen Baustein erhalten. Wir müssen uns aber auch fragen, wie wir mit den Energiekapazitäten jenseits der Erneuerbaren Energien auf absehbare Zeit umgehen.“
Spannende Begegnungen und intensive Diskussionen
Die CDU-Fraktion nutzte die Klausurtagung in Berlin zu einem intensiven Austausch mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, dem CDU-Landesgruppenchef Andreas Jung MdB sowie dem Spitzenkandidaten der CDU bei der Landtagswahl in Berlin, Kai Wegner MdL.
Zudem hatte sie die Gelegenheit bei einem Gespräch mit dem Gesandten der französischen Botschaft, Emmanuel Cohet, die enge Beziehung von Baden-Württemberg und Frankreich herauszustellen. Hier treibt die Abgeordneten besonders um, wie man das Angebot für einen deutsch-französischen Austausch, insbesondere auf kommunaler Ebene, stärken kann. Das gilt vor allem für die grenznahen Regionen zu Frankreich.
