Zumeldung zum Beschluss des Haushaltsausschusses

Zum Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags, dass die Energiekosten-Härtefallhilfen für kleinere und mittlere Unternehmen keine Unterstützung für Öl- und Pelletsverbraucher beinhalten, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Winfried Mack MdL

„Es macht keinen Sinn bei Härtefallhilfen nach Energiearten zu unterscheiden. Es macht Sinn bei Investitionen in die Zukunft. Betriebe jetzt zu ,bestrafen‘, die im Zuge der Gasmangellage beispielsweise auf Öl umgestiegen sind, ist ein völlig falsches Signal und widerspricht im Übrigen der gemeinsam verabredeten Linie von Bund und Ländern.“ 

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