Bei der Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen im Bund und den Ländern im bayerischen Aying (Landkreis München) wurde der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Winfried Mack zum neuen wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU und CSU im Bund und den Ländern gewählt. Mack übernahm das Amt von Sandro Kirchner (Bayern), der zum Innen-Staatssekretär ernannt wurde. Seither war die Position vakant. Ausgerichtet wurde die Tagung diesmal von CSU-Kollegin Kerstin Schreyer, wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, gab einen Abriss über die aktuellen Themen auf Bundesebene. Bei vielen handwerklichen Fehlern der Ampel-Regierung im Bund sei es umso wichtiger als Union genau hinzuschauen, Kritik zu üben und eigene Lösungsansätze zu präsentieren.
Gemeinsame Resolution „Politik für Industrie, Mittelstand und Handwerk“
Die Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecher verabschiedete auch eine gemeinsame Resolution unter dem Titel „Politik für Industrie, Mittelstand und Handwerk“ (s. Anlage). Positioniert haben sich die Wirtschaftspolitiker hier zur Ausweitung des Energieangebots und Energieausbaus, Carbon Capture and Storage und Carbon Capture and Utilization (CCS/CCU), zur Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland, zur Förderung von Innovationen und der Stärkung des Außenhandels.
Entbürokratisierung, die Energiekrise, der Krieg in der Ukraine, der Fachkräftemangel mit der Qualifizierung von Arbeits- und Fachkräften und die Thematik Verfahrensbeschleunigung waren weitere Themen der Tagung.
Am Abend tauschten sich die Sprecher auch mit der Präsidentin der DEHOGA Bayern Angelika Inselkammer über die aktuelle Herausforderungen der Gastronomie und Tourismusfragen aus. Zudem besichtigen die Sprecher die Geothermie-Anlage in Laufzorn sowie das Innovations- und Gründerzentrum Biotechnologie in Martinsried.
Forderung nach Kurskorrektur der Wirtschaftspolitik des Bundes
Winfried Mack: „Die Ampel setzt das Fundament unseres Wohlstands aufs Spiel. Wir fordern nicht weniger als eine komplette Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik, um zu verhindern, dass Betriebe ins Ausland gehen und Arbeitsplätze bei uns wegfallen. Bezahlbare und sichere Energie, inklusive des Weiterlaufens der Atomkraftwerke bis Ende 2024 ist hier der Schlüssel. Wir setzen auf Technologiefreiheit und Investitionsförderung statt auf Ideologie und Planwirtschaft. Wir müssen uns auf unsere Stärken besinnen und unseren Unternehmen endlich wieder mehr Raum für Innovation und Investitionen geben.“ Mack möchte die weitere Vernetzung der Wirtschaftspolitiker vorantreiben und auch die thematische Vernetzung bei wirtschaftlichen Themen verstetigen. Baden-Württemberg sei Industrieland. Jetzt gehe es – nicht nur im Ländle – darum, Industrieland zu bleiben und klimaneutral zu werden. Als Wirtschaftspolitiker möchte man das Gesicht der CDU prägen. Wirtschaftspolitik sei das Thema Nummer 1 aus Sicht der Bevölkerung. Es komme auf die Union an, hier eigene Ideen und Lösungsansätze einzubringen und unser Land in Zeiten großer Transformationen der Wirtschaft und Gesellschaft aktiv voranzubringen.
