Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, der Parlamentarische Geschäftsführer Andreas Deuschle MdL, sagt zum angekündigten Flüchtlingsgipfel der Bundesinnenministerin:
„Der angekündigte Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung ist überfällig. In den vergangenen Monaten musste man den Eindruck gewinnen, dass die Ampel von der angespannten Lage in den Kommunen nichts mehr hören und sehen will. Dass sich die Bundesinnenministerin nun dem Hilferuf der Kommunen stellt, ist ein guter erster Schritt.
Drei Punkte haben für uns als CDU-Landtagsfraktion Priorität: Die Ampel muss nicht nur für ihre Flüchtlingspolitik gegenüber den Kommunen finanziell ein- und geradestehen, sondern vor allem auch das in Deutschland bislang gewährte Leistungsniveau für Geflüchtete reduzieren. Das ist ein notwendiger Schritt gegen die anhaltende Sekundärmigration aus sicheren Drittstaaten und somit für eine Entlastung der Flüchtlingsarbeit vor Ort. Die Bundesregierung muss außerdem bei der Unterbringung Standards und Vorgaben abbauen und ihre versprochene Rückführungsoffensive endlich einlösen.
Dass jetzt aber auch noch das Abschiebeterminal am Berliner BER-Flughafen dichtgemacht wird, mit dem überhaupt erst Abschiebungen in größerem Umfang möglich werden, ist eine Bankrotterklärung! Wenn die Bundesinnenministerin sich dann auch noch weigert, die Visapolitik als effektiven Hebel zu nutzen, um auf bei Rückführungsabkommen unkooperative Regierungen Druck auszuüben, wird die Halbherzigkeit vollends deutlich. Der Bundeskanzler muss deshalb die Flüchtlingspolitik zur Chefsache machen und beim Flüchtlingsgipfel den Kommunalpolitikern Rede und Antwort stehen, die ihn längst direkt adressiert haben und noch auf eine Antwort warten.“
