Brüssel – Gemeinsam mit der Jungen Gruppe der CDU-Landtagsfraktion ist der AK Europa und Internationales für zwei Tage nach Brüssel gereist. Im Fokus der Gespräche mit Vertretern der Europäischen Kommission, der CDU-Landesgruppe Baden-Württembergs im Europäischen Parlament und Vertretern der deutschen Wirtschaft wie dem BDI, stand die Frage nach Europas Antwort auf die zentralen Herausforderungen wie der Inflationsbekämpfung, dem Krieg in der Ukraine und die Frage der wirtschaftlichen Transformation.
Antworten der EU auf den IRA notwendig
Der Inflation Reduction Act (IRA) mit einem Gesamtvolumen von 430 Mrd. Dollar, ist das größte Investitionspaket im Kampf gegen den Klimawandel und für die wirtschaftliche Transformation in der US-Geschichte. Allein 370 Mrd. Dollar sind für Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und Energiesicherheit vorgesehen. Die Europäische Union muss hierauf Antworten finden, damit der Standort Europa nicht den Anschluss verliert und das Gespenst der zunehmenden De-Industrialisierung Europas Wirklichkeit wird. Das gilt umso mehr für Baden-Württemberg als führende Innovations- und Exportregion in Europa.
Austausch mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Gemeinsam mit der Jungen Gruppe ist der AK Europa und Internationales daher für zwei Tage nach Brüssel gereist, um sich mit den zentralen europäischen Stakeholdern in Kommission, Parlament und Verbänden auszutauschen. Die Delegation traf dabei auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zum Austausch. Dabei ging es vor allem um die Frage, wie Europa in technologischer, digitaler und logistischer Hinsicht resilienter werden und seine Abhängigkeit in zentralen Zukunftsfelder systematisch verringern kann.
Hagel: Europa ist Garant für Frieden und Freiheit
„Wir Christdemokraten stehen zu Europa, zur EU und zur deutsch-französischen Freundschaft als deren Nukleus. Europa ist so viel mehr als ein gemeinsamer Wirtschaftsraum. Es ist ein Garant für Frieden und Freiheit. Und es ist eine große Idee. Gerade die deutsch-französische Freundschaft zeigt das im Besonderen. Aus Jahrhunderten der Rivalität wurde eine echte tiefe Freundschaft. Als CDU-Landtagsfraktion leben wir diese Idee vom gemeinsamen Europa. Gemeinsam mit unseren französischen Freunden werden wir weiter Brücken bauen“, sagt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Manuel Hagel MdL.
Wettbewerbsfähigkeit durch Investitionen in Zukunftstechnologien erhalten
„Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass Anreize in der Industrie- und Strukturpolitik stark an Bedeutung gewinnen. Insgesamt hat sich durch die Corona Pandemie und den Krieg in der Ukraine der Blick auf die Rolle des Staates verändert: Der Markt regelt nicht alles, schon gar nicht in der Krise“, betont die Vorsitzende des Arbeitskreises für Europa und Internationales, Sabine Hartmann-Müller MdL. Für sie ist daher klar: „Technologien, die unsere europäische Wirtschaft in der Zukunft braucht, müssen auch in Europa angesiedelt werden. Dafür brauchen wir wettbewerbsfähige Standortbedingungen. Wir müssen den Inflation Reduction Act als Ansporn für uns sehen, nicht als Gefahr.“ Vor allem benötige es mehr Tempo bei zentralen Zukunftsvorhaben wie dem European Chips Act. Die drohende Verlagerung von Unternehmen sowie ganzer Industriezweige müssten in Europa zu einem ganz neuen Reformtempo führen. Auch in der europäischen Beihilfe müsse man agilere und flexiblere Lösungen ermöglichen. „Wir brauchen die Möglichkeit mehr staatlicher Subventionen für erneuerbare Technologien“, fordert Hartmann-Müller. Denn der Druck zum Handeln werde in Europa in den nächsten Monate noch weiter zunehmen. Neben den USA habe auch China Investitionen in Zukunftstechnologien in Höhe von mehr als 280 Mrd. Dollar angekündigt. Auch Japan, Indien, und das Vereinigte Königreich wollen nachziehen.
