Zu der von der Deutschen Krankenhausgesellschaft vorgestellten Auswirkungsanalyse zu den Vorschlägen der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Stefan Teufel MdL und der Gesundheitspolitische Sprecher, Dr. Michael Preusch MdL:
Stefan Teufel MdL sagt: „Die Zahlen machen deutlich, was für uns von Anfang an klar war: Würden die von der Regierungskommission erarbeiteten Vorschläge ohne Änderungen oder Öffnungsklauseln auf Landesebene umgesetzt, wäre das nicht etwa die vom Bundegesundheitsminister angepriesene Revolution der Versorgung, sondern es käme zu einer Implosion der baden-württembergischen Krankenhauslandschaft. Die Zustimmung zu einer solchen Reform im Bundesrat könnte und würde die CDU-Fraktion unter keinen Umständen mittragen..
Man muss aber auch klar sagen: Es handelt sich hier um eine Diskussionsgrundlage, die ausdrücklich nicht in Stein gemeißelt ist. Der Bund und die Länder stehen am Beginn eines intensiven Beratungsprozesses, der bis zur parlamentarischen Sommerpause in Eckpunkte für einen Gesetzentwurf münden soll. Insoweit ist die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft vorgenommene Wirkungsanalyse wichtig für die anstehenden Beratungen; sie darf aber nicht als Prognose missverstanden werden. Mit Bundesminister Lauterbach und der Ampel-Koalition ist vereinbart, dass die Planungshoheit der Länder durch die geplante Reform nicht angetastet wird und dass das Gesetz nur kommt, wenn auch der Bundesrat dem zustimmt.“
Dr. Michael Preusch MdL ergänzt: „Auch wenn wir in Baden-Württemberg im Bundesvergleich die effizientesten Versorgungsstrukturen haben, sind sich alle Beteiligten einig, dass weiterer Handlungsbedarf besteht. Dieser ist unter anderem vom medizinischen Fortschritt, von der Aufrechterhaltung einer leistungsfähigen Notfallversorgung, von der zunehmenden Ambulantisierung medizinischer Eingriffe, von der Digitalisierung, vom demografischen Wandel und vom Fachkräftemangel getrieben. Angesichts dessen muss es uns gelingen, Qualität, Effizienz, Transparenz und Erreichbarkeit miteinander in Einklang zu bringen. Es muss weiterhin im ganzen Land die richtigen Angebote in der Fläche und in spezialisierten Zentren geben. Dazu gehört, die Rettungsdienststrukturen und die ergänzenden ambulanten Versorgungsangebote so zu ertüchtigen, dass auch weiterhin überall im Land zu jeder Zeit eine hochwertige Notfallversorgung gewährleistet werden kann. Dazu gehört nicht, einfach die Zahl der Krankenhäuser zu reduzieren.”
