Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, der Parlamentarische Geschäftsführer Andreas Deuschle MdL, sagt zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels vom 16. Februar 2023:
„Der Flüchtlingsgipfel ist kolossal gescheitert. Nichts wurde gelöst, es wurde nur vertagt. Die Bundesinnenministerin ist mit leeren Händen zu dem Gipfel gekommen. Unterm Strich sind die Kommunen also genauso schlau wie vorher. Der Bund hat noch einmal deutlich gemacht, dass er weiterhin nicht finanziell ausreichend für die von ihm verantwortete Flüchtlingspolitik einstehen will und dass er vielleicht irgendwann einmal weitere Unterbringungsmöglichkeiten bereitstellen wird.
Der eigentliche Skandal ist jedoch, dass trotz der angespannten Lage die Sonderaufnahmeprogramme des Bundes weiterlaufen; also weiter Signale der Öffnung in die Welt gesendet werden, während Städten und Landkreisen der Kittel brennt. Bei Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration und zur Beschleunigung von Rückführungen herrscht weiter Fehlanzeige.
Mit dieser Mischung aus Ideologie und fehlenden konkreten Lösungen liefert die Ampel gesellschaftlichen Zündstoff. Als CDU-Landtagsfraktion haben wir bereits in unserem Positionspapier ,Für eine geordnete Flüchtlingspolitik‘ deutlich gemacht: In dem Maße, in dem die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft schwindet, werden die Nachteile für jene zunehmen, die zurecht bei uns Schutz suchen.“
