Zumeldung des kommunalpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Ulli Hockenberger zur Pressemitteilung des Innenministeriums zur Sondersitzung des Kabinetttsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ mit den kommunalen Spitzenverbänden:
„Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ulli Hockenberger begrüßt ebenso wie die kommunalen Spitzenverbände ausdrücklich die Maßnahmen des Innenministeriums zum Schutz kommunaler Mandatsträger: „Land und Kommunen gehen gemeinsam gegen Anfeindungen und Bedrohung kommunaler Mandatsträger vor und. Dieses Zeichen der Stärke wird uns helfen die Spirale von Hass und Hetze zu durchbrechen.“
Für die CDU-Fraktion ist es ein besonderes Anliegen, dass die Übernahme eines politischen Amtes, sei es im Haupt-oder im Nebenamt, nicht mit der Befürchtung persönlicher Ressentiments oder Anfeindungen einhergeht. Deshalb ist das entschiedene Eintreten von Staat und Gesellschaft für die Amtsträger und die konsequente Strafverfolgung ein Signal, ebenso, wie die nochmals erweiterten Beratungs- und Präventionsangebote für betroffene Mandatsträgerinnen und -träger.
