„Antisemitismus hat bei uns nichts verloren!“

CDU-Fraktion startet mit breitem Bündnis Online-Resolution gegen Antisemitismus

Stuttgart – Gemeinsam mit dem Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus Dr. Michael Blume, dem religionspolitischen Sprecher Christian Gehring MdL sowie den Israelitischen Religionsgemeinschaften Baden und Württemberg initiiert Manuel Hagel MdL eine Online-Resolution gegen die BDS-Bewegung und gegen Antisemitismus.

„Mitmachen und Zeichen setzen“. Dieses Motto gilt ab 2. März 2023 um 18:00 Uhr, wenn die Online-Resolution der CDU-Fraktion gegen die BDS-Bewegung („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) und gegen Antisemitismus (www. bds-resolution.de) an den Start geht.

„Wir wollen dieser unsäglichen BDS-Bewegung in aller Klarheit entgegentreten. So etwas Widerliches hat gerade hier in Deutschland nichts verloren. Jüdisches Leben gehört in die Mitte unserer Gesellschaft. Für Antisemitismus gibt es hier keinen Platz und null Toleranz“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich der Resolution anzuschließen und damit ein klares Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen. Zu den Erstunterzeichnern gehören die Israelitischen Religionsgemeinschaften Baden und Württemberg, der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung Dr. Michael Blume und die israelische Generalkonsulin Carmela Shamir.

„Mit jeder Unterschrift zeigen wir der BDS-Bewegung die rote Karte. Wir weisen Judenhass in die Schranken und entlarven die menschenverachtenden Pläne und Weltansichten der BDS-Bewegung. Aber mehr noch: Wir wollen, dass aus unserer Resolution eine echte, positive Bewegung entsteht: Für Religionsfreiheit, für Toleranz und für jüdisches Leben in unserem Land – in unserer Mitte. All das machen wir mit dieser Resolution deutlich“, sagt Manuel Hagel.

Sorge um Tendenzen bei BDS-Bewegung

Die BDS-Bewegung ist eine international agierende, antizionistische und antisemitische Gruppierung von Menschen, die offiziell das Existenzrecht des Staates Israel in Frage stellt, vorgeblich, um die Palästinenser zu unterstützen. Tatsächlich agieren sie auf vielen gesellschaftlichen Ebenen israelfeindlich und schüren damit Antisemitismus. Bereits seit einiger Zeit beobachten die CDU-Landtagsfraktion sowie die Unterzeichner der Resolution die der BDS-Bewegung zuzuordnenden Tendenzen auch in Baden-Württemberg mit großer Sorge.

BDS-Bewegung agiert unter dem Deckmantel der Menschenrechte

Der religionspolitische Sprecher Christian Gehring MdL erklärt: „Die BDS Kampagne ist unerträglich. Das Existenzrecht Israels ist für uns nicht verhandelbar und wir stellen uns klar einem Antisemitismus entgegen, der unter dem Deckmäntelchen der Humanität daherkommt. Ich würde mich über ein klares Votum freuen und über viele Menschen, die unsere Stellungnahme unterschreiben. Wir brauchen ein klares Stop-Signal mit einer breiten gesellschaftlichen Beteiligung.“

Klare Kante gegen jede Form von Antisemitismus

Mit der Resolution bekennen sich die CDU-Landtagsfraktion und die Erstunterzeichner klar gegen jede Form des Antisemitismus und für das Existenzrechtes des Staates Israel. Es besteht Einigkeit, dass insbesondere die BDS-Bewegung in keiner Weise – insbesondere nicht staatlich – unterstützt werden darf. Des Weiteren werden die Fortschritte in der Zusammenarbeit Israels mit arabischen Ländern im Rahmen der sog. Abraham-Verträge begrüßt. Hier setzt sich die CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit den Erstunterzeichnern für ein friedliches und respektvolles Miteinander Israels mit seinen Nachbarstaaten und der Europäischen Union ein.