Am 3. und 4. März 2023 fand in Bremen die Konferenz der innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der Länder sowie der Innenpolitischen Sprecherin des Europäischen Parlaments statt. Auch nahmen die Innenminister aus Hessen, Peter Beuth, und aus Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, teil. Minister Beuth berichtete über die allgemeine Sicherheitslage in Deutschland.
Auch das Zulagenwesen bei der Polizei in den verschiedenen Bundesländern stand auf der Tagesordnung. Nordrhein-Westfalen etwa zahlt seinen Polizistinnen und Polizisten, die sich mit der Verfolgung von Kinderpornografie oder Kindesmissbrauch beschäftigen müssen, als eines der wenigen Länder eine Erschwerniszulage von 300 €.
Daneben herrschte Einigkeit unter den innenpolitischen Sprecherinnen und Sprechern darüber, sich gemeinsam im Rahmen einer Kampagne aller Bundesländer für die Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Kinderpornografie und -missbrauch einzusetzen und die Digitalisierung der Polizei, auch durch künstliche Intelligenz, auszubauen.
Im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung wurde vom Bund gefordert, die Körperverletzung gemäß § 223 StGB aus dem Katalog der Privatklagedelikte zu nehmen und als Offizialdelikt einzustufen, um ein Zeichen in Hinblick auf die Bekämpfung von Hass, Hetze und Gewalt zu setzen. Die innenpolitischen Sprecher halten es in diesem Zusammenhang für nicht hinnehmbar, dass ein Opfer eines Körperverletzungsdeliktes selbst für eine Bestrafung des Täters sorgen müsse.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Thomas Blenke, sagte hierzu: „Gewalt beginnt im Kleinen. Hier muss von Seiten der Strafverfolgungsbehörden frühzeitig und niedrigschwellig eingegriffen werden können, um die zunehmende Verrohrung der Gesellschaft aufzuhalten“.
